Wahlen, Präsident

Berlin - Die Bundesregierung will Frankreichs künftigen Präsidenten Emmanuel Macron bei seiner Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung tatkräftig unterstützen.

08.05.2017 - 12:56:06

Bundesregierung will Macron helfen - aber nicht mit Eurobonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt die von Macron favorisierten Anleihen, für die mehrere EU-Staaten haften, aber weiterhin ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, dass die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu sogenannten Eurobonds weiterhin bestehe. Macron hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle die Staatsquote verringern. Er kündigte trotzdem ein milliardenschweres Investitionsprogramm an.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Slowenisches Staatsoberhaupt Pahor muss in die Stichwahl. Weil Pahor jedoch die erwartete absolute Mehrheit verfehlte, muss er in drei Wochen noch in einer Stichwahl antreten. Auf Pahor entfielen gut 47 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit. Sein Herausforderer in der Stichwahl ist der Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik, Marjan Sarec, der knapp 25 Prozent errang. Ljubljana - Sloweniens seit fünf Jahren amtierendes Staatsoberhaupt Borut Pahor hat die Präsidentenwahl klar gewonnen. (Politik, 22.10.2017 - 21:20) weiterlesen...

Slowenien wählt neuen Staatspräsidenten. 1,7 Millionen Bürger sollen entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren das vor allem repräsentative Amt besetzen soll. Haushoher Favorit ist der amtierende Präsident Borut Pahor. Alle Umfragen gehen sogar von einer absoluten Mehrheit für den 53-Jährigen aus. Der Wahlkampf sei «entpolitisiert und trivial» gewesen, kritisierte die wichtigste Zeitung «Delo». Vor diesem Hintergrund erwarten die Wahlforscher auch nur eine mit 50 Prozent geringe Wahlbeteiligung. Ljubljana - Im Euro- und Schengenland Slowenien hat die Wahl des Staatspräsidenten begonnen. (Politik, 22.10.2017 - 08:06) weiterlesen...

Russischer Oppositioneller - Straßburger Gericht stärkt Alexej Nawalny Rücken. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet ein Urteil gegen Nawalny als willkürlich. Der Justizstreit des Oppositionellen Nawalny mit den russischen Behörden bekommt einer weitere Wendung. (Politik, 17.10.2017 - 19:42) weiterlesen...