Wahlen, Parteien

Berlin - Der Politikwissenschaftler Nils Diedrich sieht weder rechtliche noch moralische Probleme, wenn Kanzleramtschef Peter Altmaier am Wahlprogramm der CDU mitschreibt.

11.04.2017 - 12:34:05

«Wahlkampf-Theater» - Forscher: Altmaiers Engagement bei CDU-Wahlprogramm legitim

«Er ist in seiner Eigenschaft als Parteimitglied auch Mitglied der Regierung - insofern ist das völlig legitim», sagte der Parteienforscher von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Auch gesetzlich und parteirechtlich sei es nicht verboten.

«Frau (Angela) Merkel könnte es auch selber schreiben, wenn sie Lust hätte», sagte Diederich - «das wäre auch legitim, obwohl sie Bundeskanzlerin ist». Anders sähe die Sache aus, wenn Altmaier Bundespräsident wäre. Dann müsste er über den Parteien stehen.

Laut CDU soll Altmaier neben Generalsekretär Peter Tauber federführend das Wahlprogramm seiner Partei schreiben. Der Wissenschaftler bezeichnete den Wirbel darum als «Farce» und «Wahlkampf-Theater». Zuvor hatten SPD und FDP kritisiert, dass bei dem Engagement Wahlkampf und Regierungskoordination vermengt werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte sogar Altmaiers Rücktritt.

Diedrich erklärte, es sei vollkommen berechtigt, wenn Regierungsmitglieder für eine mögliche weitere Legislaturperiode am Wahlprogramm ihrer Partei mitarbeiteten und Vorschläge aus der praktischen Arbeit heraus machten. Wichtig sei nur, dass das Ministerbüro nicht als Parteizentrale genutzt werde. «Man muss die beiden Rollen, die man ausführt, sachlich voneinander trennen», betonte der Politikwissenschaftler.

@ dpa.de

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