Parteien, Regierung

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat hat vor der stufenweisen Abschaffung des «Soli» für zunächst geringe und mittlere Einkommen gewarnt.

12.11.2017 - 09:36:05

CDU-Wirtschaftsrat gegen stufenweise «Soli»-Abschaffung. Karlsruhe werde kaum eine willkürlich gezogene Grenze bei 50 000 Euro Jahreseinkommen oder bei einem anderen Betrag zulassen, sagte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger der dpa. Der Solidaritätszuschlag sei eine zweckgebundene Zulage, die für alle auslaufen müsse. Die bürgerlichen Parteien hätten den «Soli»-Abbau in ihren Wahlprogrammen versprochen. Dahinter zurückzufallen, würde der Mittelstand als gebrochenes Wahlversprechen verstehen, so Steiger.

@ dpa.de

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