Parteien, Regierung

Berlin - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht der Kompromissvorschlag der Grünen zur Klimapolitik nicht weit genug.

07.11.2017 - 12:00:05

Dobrindt reagiert schroff auf Grünen-Kompromissvorschlag. Zum Angebot, auf einen festen Endtermin 2030 für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren zu verzichten, sagte Dobrindt der «Süddeutschen Zeitung»: Wenn man Schwachsinnstermine abräume, dann sei das ja noch kein Kompromiss. Die Grünen hatten auch im Tauziehen um die Kohlepolitik Kompromissbereitschaft signalisiert. Heute gehen die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen in die zweite Runde.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

SPD-Chef Schulz bei Steinmeier. Außerdem ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ins Schloss Bellevue eingeladen. Steinmeier hat auch schon mit anderen Parteichefs die Lage besprochen. Die SPD ist bislang nicht an einer Beteiligung an einer neuen Regierung interessiert. Nicht ausgeschlossen ist, dass es zu Neuwahlen kommt. Berlin - Tag Vier nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will heute mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz sprechen. (Politik, 23.11.2017 - 03:34) weiterlesen...

Steinmeier spricht mit Schulz und Schäuble. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung könnte Steinmeier die SPD auffordern, Gespräche mit der Union zu führen. Die SPD-Spitze hatte zu Wochenbeginn aber erneut gesagt, für eine große Koalition nicht zur Verfügung zu stehen. Steinmeier wird heute außerdem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sprechen. Berlin - Wegweisendes Gespräch in Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt heute SPD-Chef Martin Schulz, um über die notwendige Bildung einer neuen Regierung zu sprechen. (Politik, 23.11.2017 - 00:26) weiterlesen...

NRW-SPD-Chef: Pakt mit Minderheitsregierung vorstellbar. «Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert. Warum sollte das Modell für den Bund untauglich sein», sagte Groschek dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Er könne sich vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbare, fügte er hinzu. Darin könnte man sich darauf verständigen, in zentralen Fragen gemeinsam vorzugehen. Köln - Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Michael Groschek kann sich einen «Stabilitätspakt» seiner Partei mit einer CDU-geführten Minderheitsregierung im Bund vorstellen. (Politik, 22.11.2017 - 20:42) weiterlesen...

Schulz: SPD ist sich Verantwortung bewusst. «Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst», sagte Schulz der dpa. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. Führende Sozialdemokraten bringen zunehmend eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. CDU und CSU stehen einer Minderheitsregierung bisher aber skeptisch gegenüber. Berlin - Vor seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat SPD-Chef Martin Schulz eine konstruktive Rolle seiner Partei bei der Suche nach einer stabilen Regierung zugesichert. (Politik, 22.11.2017 - 17:18) weiterlesen...

Ausweg aus Krise gesucht - Schulz: SPD ist sich Verantwortung bewusst. Die SPD bringt eine Unterstützung einer Unions-geführten Minderheitsregierung ins Spiel. FDP-Chef Lindner widerspricht seiner Generalsekretärin. Das politische Berlin sucht nach Auswegen aus der Hängepartie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen. (Politik, 22.11.2017 - 16:58) weiterlesen...

Instabilität Deutschlands nicht im Interesse Frankreichs. «Eine jegliche Fragilität Deutschlands könnte ein harter Schlag für unsere europäischen Pläne und auch für Frankreich sein», sagte der französische Regierungssprecher Christophe Castaner. Frankreich könne in keiner Weise Interesse an einer Destabilisierung des europäischen Partners haben. «Wir sind zuversichtlich (...), dass eine Lösung gefunden werden kann», sagte Castaner, der als Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron gilt. Paris - Frankreich setzt auf eine Lösung der politischen Krise in Deutschland. (Politik, 22.11.2017 - 16:10) weiterlesen...