Wahlen, Bundestag

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel will nach den schweren Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen.

25.09.2017 - 13:46:06

Nach der Bundestagswahl - Merkel kündigt Gespräche mit FDP, Grünen und SPD an

Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte Merkel am Tag nach der Wahl nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Die SPD hat angekündigt, in die Opposition zu gehen.

Die Grünen hatten bereits zuvor ihre Bereitschaft zu ernsthaften Sondierungen mit Union und FDP über ein bisher im Bund nicht erprobtes Dreierbündnis erklärt. Es sei klar, dass alle Kompromisse machen müssten, sagte Parteichef Cem Özdemir. Am Ende müssten die Grünen das Ergebnis aber guten Gewissens vertreten können.

FDP-Chef Christian Lindner signalisierte Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbildung. Die FDP trete aber für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein. «Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition», sagte Lindner.

Die SPD wird nach ihrem Wahlfiasko mit historisch schwachen 20,5 Prozent gedrängt, die Absage an jede Koalitionsbeteiligung zu überdenken, sträubt sich aber. Der bisherige Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigte, dass die Sozialdemokraten im künftigen Bundestag die Oppositionsführer-Rolle einnehmen wollten. «Man kann natürlich immer miteinander sprechen. Aber wir werden keine Koalitionsverhandlungen führen.»

Wie zuvor schon die FDP drängen die Grünen die SPD, ihre Haltung gegen eine erneute Regierungsbeteiligung zu überdenken. «Wenn Jamaika-Sondierungen kein Ergebnis bringen, das ist ja durchaus auch möglich, dann muss die SPD bereitstehen», sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. Es könne nicht sein, dann vorschnell über Neuwahlen zu reden. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt äußerte im ZDF indes Verständnis für das Gefühl der SPD, jetzt einen «großen Bruch» machen zu müssen. «Ob es dabei bleibt, werden wir sehen.»

CDU-Generalsekretär Peter Tauber rief die potenziellen Partner einer Jamaika-Koalition zu Kompromissbereitschaft auf. «Eine Koalition funktioniert nur, wenn alle Seiten nachgeben und man sich nicht gegenseitig den Platz kaputt tritt», sagte Tauber dem Fernsehsender Phoenix. Man verfolge dann ein gemeinsames Projekt, und jeder Partner habe auch eigene Ziele, die man in einem Bündnis wiederfinden müsse. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte angesichts des enttäuschenden CDU/CSU-Ergebnisses: «Ich bin mir sicher, wir brauchen keinen Ruck nach rechts.» Auch Berlins CDU-Chefin Monika Grütters lehnte eine stärker konservative Ausrichtung der Union ab.

@ dpa.de

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