Geheimdienste, Internet

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss heute dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

16.02.2017 - 05:56:06

Späh-Praxis des BND - Merkel als Zeugin vor NSA-Untersuchungsausschuss. Dabei geht es vor allem um die Frage, was sie über die Späh-Praxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) wusste, als sie 2013 sagte: «Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht».

Merkel hatte damit auf den mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf ihr Handy reagiert. Inzwischen ist allerdings klar, dass auch der BND seinerseits über Jahre befreundete Partner, Regierungen sowie Institutionen ausgespäht hat - und die Aufsicht über den BND liegt beim Kanzleramt.

Mit der Befragung Merkels beendet der NSA-Untersuchungsausschuss nach knapp drei Jahren seine Beweisaufnahme. Ihren Abschlussbericht wollen die Parlamentarier Ende Juni vorstellen.

@ dpa.de