Migration, Flüchtlinge

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht bei den Rücknahmen abgelehnter Asylbewerber durch deren Herkunftsländer weiterhin Verbesserungsbedarf.

13.08.2017 - 09:38:05

Verschärfung der Visumpolitik - De Maizière verteidigt umstrittene Abschiebungen. Auch in anderen europäischen Ländern seien Abschiebungen häufig schwer durchführbar, sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag».

«Es ist oft nicht leicht, dass Herkunftsstaaten abgelehnte Asylbewerber als ihre Staatsbürger anerkennen und bereit sind, diese zurückzunehmen.» Gerade mit den Maghreb-Staaten seien an diesem Punkt aber bereits große Verbesserungen erreicht worden.

De Maizière sprach sich erneut für eine härtere Visumpolitik aus, um Herkunftsstaaten - wenn nötig - bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu mehr Kooperation zu bewegen. «Ein Land, das seine Staatsbürger nicht zurücknimmt, kann nicht erwarten, dass wir die Führungsklasse des Landes bei der Ausstellung von Visa besonders freundlich behandeln». Und weiter: «Ich fordere hier auch die Europäische Union auf, mehr Druck aufzubauen.» Der Minister hatte bereits im Frühjahr für diese Konsequenz plädiert.

Abgelehnte Asylbewerber können oft vor allem wegen fehlender Dokumente ihrer Heimatländer nicht zurückgeschickt werden. Wenn ein Flüchtling keine Papiere hat, werden Passersatzdokumente aus seiner Heimat angefordert. Dazu muss das Land den Betroffenen als seinen Staatsbürger anerkennen.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

FDP-Chef - Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten, sagt Lindner. Erneut positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. (Politik, 16.12.2017 - 10:04) weiterlesen...

Merkel: Bin nicht zufrieden - Streit über Asylpolitik der EU völlig festgefahren. Deutschland und andere Länder sind sauer, dass einige Staaten auch im Krisenfall keine Flüchtlinge aufnehmen. Seit Jahren ist die Europäische Union tief gespalten über ihre Asylpolitik. (Politik, 15.12.2017 - 07:04) weiterlesen...

Weiter Streit über europäische Flüchtlingspolitik. «Hier haben sich die Standpunkte nicht verändert», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen der Staats- und Regierungschefs über das Thema. In dem Streit unter den EU-Staaten geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Brüssel - Im Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik hat es beim EU-Gipfel in Brüssel keine Annäherung gegeben. (Politik, 15.12.2017 - 02:16) weiterlesen...

Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa. Dies stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel klar, der vom Streit über die europäische Asylpolitik überschattet wurde. In anderen Fragen zeigten sich die EU-Staaten einig. So wollen sie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein halbes Jahr verlängern, weil der Friedensprozess in der Ukraine nicht vorankommt. Zudem feierte der Gipfel den Start der europäischen Verteidigungsunion. Brüssel - Deutschland beharrt darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. (Politik, 14.12.2017 - 20:58) weiterlesen...

Asylpolitik prägt EU-Gipfel - Deutschland beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa. Aber die Gemeinschaft findet trotzdem einen Grund zum feiern. Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. (Politik, 14.12.2017 - 20:18) weiterlesen...

Merkel beharrt auf Flüchtlingsverteilung in Europa. Es gehe in Europa nicht nur um den Schutz der Außengrenzen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. «Wir brauchen auch Solidarität nach innen.» Damit ging sie auf Distanz zur Politik in Ländern wie Polen, Ungarn und Tschechien, die eine Pflicht zur Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen, und zu EU-Ratspräsident Donald Tusk. Brüssel - Im Streit über die europäische Asylpolitik beharrt Deutschland darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. (Politik, 14.12.2017 - 17:56) weiterlesen...