Wahlen, Verfassung

Berlin - Außenminister Sigmar Gabriel hat im Krisengespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu Nazi-Vergleiche der Regierung in Ankara zurückgewiesen.

08.03.2017 - 09:56:05

Krisengespräch - Treffen mit Cavusoglu: Gabriel rügt Nazi-Vergleiche

Er habe deutlich gemacht, dass es Grenzen gebe, «die man nicht überschreiten darf, und dazu gehört eben der Vergleich mit Nazi-Deutschland», betonte Gabriel am Morgen nach dem Treffen in einem Berliner Hotel.

Das Gespräch sei gut, ehrlich und freundlich, aber auch «hart und kontrovers in der Sache» gewesen. Er habe mit Cavusoglu über alle zwischen Berlin und Ankara strittigen Themen gesprochen, also das türkische Verfassungsreferendum, den Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel und die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland. Konkrete Ergebnisse des Treffens nannte der Minister nicht. Vor allem gehe es nun um konsularischen Zugang zu Yücel in der türkischen Haft.

«Wir waren uns einig, dass keine der beiden Seiten ein Interesse daran hat, die Beziehungen nachhaltig zu beschädigen», sagte Gabriel. Es gehe nun darum, «Schritt für Schritt» zu einem normalen und auch wieder freundschaftlichen Verhältnis zurückzukehren. Gabriel appellierte an die Türken, den Streit um das Verfassungsreferendum nicht nach Deutschland zu tragen. «Wir dürfen es in Deutschland nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden.»

Türkische Regierungsmitglieder haben bereits Wahlkampfauftritte in Deutschland absolviert. Andere Auftritte wurden aus Sicherheitsgründen von den Kommunen untersagt. Die Bundesregierung hat davon abgesehen, Wahlkampfauftritte grundsätzlich durch ein Einreiseverbot zu unterbinden. In der Türkei wird am 16. April über eine Verfassungsreform abgestimmt, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht geben soll.

@ dpa.de

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