EU, Parlament

Bei seinem Besuch in Straßburg will der neue Bundespräsident ein Zeichen setzen: Europa bleibt - trotz Brexit und Dauerkrise - eine Herzensangelegenheit der Deutschen.

04.04.2017 - 14:10:05

Besuch in Straßburg - Steinmeier vor EU-Parlament: Brexit ist falsche Entscheidung. Aber auch Ungarn und die USA kommen in Steinmeiers Rede vor.

Straßburg - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Europaparlament in Straßburg die britische Entscheidung zum EU-Austritt kritisiert und zum Widerstand gegen Populisten aufgerufen. «Es ist falsch zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein und ohne die EU seine Stimme hörbar machen oder seine wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen», sagte Steinmeier am Dienstag.

Der Bundespräsident nannte die Brexit-Entscheidung «bitter» und zitierte den konservativen britischen Politiker Michael Heseltine, der vom «größten britischen Souveränitätsverlust» durch den Austritt gesprochen hatte. «Wenn wir Europa nicht zum vollwertigen Mitspieler auf der Weltbühne machen, dann werden wir alle einzeln zum Spielball anderer Mächte», warnte Steinmeier.

Unverantwortlich sei es, den Menschen vorzugaukeln, Gefahren wie Terrorismus oder Klimawandel mit Mauern und Schlagbäumen bannen zu können. «Es ist unverantwortlich, den Menschen vorzumachen, dass in einer Welt, die komplizierter wird, die Antworten einfacher werden.»  

Gerade populistische und autoritäre Strömungen seien immer mit ganz einfachen Antworten zur Stelle. «Populisten malen die Welt in Schwarz und Weiß und schlagen aus Ängsten politisches Kapital.» Wer demokratische Institutionen und Parlamente als Zeitverschwendung abtue und nicht mehr am Unterschied zwischen Fakt und Lüge festhalte, dem müsse der entschiedene Widerspruch der Demokraten entgegengehalten werden.

Steinmeier setzte sich in seiner Rede auch mit einer Äußerung von US-Präsident Donald Trump auseinander. Der hatte gesagt, die Europäische Union sei nichts anderes als «ein Mittel zum Zweck für Deutschland». Dies sei «mindestens ein Missverständnis», sagte der Bundespräsident. «Europas Stärke kann nicht gegründet werden auf die Führung einzelner, sondern nur auf die Verantwortung aller.» Deutschland trage als größter und bevölkerungsreichster Staats der EU eine besondere Verantwortung. Aber im Streit über Lösungen könnten auch andere in Europa Recht haben.

Mit einer kritischen Bemerkung streifte Steinmeier auch die Situation in Ungarn, wo Ministerpräsident Viktor Orban vorgeworfen wird, er wolle die Demokratie abbauen. «Wenn wir ein Leuchtturm sein wollen für Rechtsstaat und Menschenrechte in der Welt, dann darf es uns nicht egal sein, wenn dieses Fundamant im Inneren Europas wackelt», sagte er. Dann dürfe Europa nicht schweigen, wenn etwa einer Universität in Budapest «die Luft zum Atmen genommen werden soll». Steinmeier bezog sich auf die US-finanzierte «Central European University», die von der Schließung bedroht ist.

Straßburg ist nach Paris zweite Station der Serie von Antrittsbesuchen Steinmeiers. Neben einem Gespräch mit Parlamentspräsident Antonio Tajani stand auch ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf dem Programm. Am Freitag und Samstag besucht Steinmeier Griechenland.

@ dpa.de

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