EU, Justiz

Baile Tusnad - Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen.

22.07.2017 - 16:52:05

Orban will Polen gegen EU helfen - Vorwurf gegen Berlin. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Konferenz im rumänischen Baile Tusnad. Man werde Polen gegen die «Inquisition» verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Der rechtsnationale Politiker bezeichnete zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als unverschämt. Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an.

@ dpa.de

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