Wahlen, Verfassung

Bagdad ? Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat nach dem knappen Ausgang des umstrittenen türkischen Verfassungsreferendums davor gewarnt, dass gesellschaftliche Spannungen aus der Türkei nach Deutschland exportiert werden.

19.04.2017 - 08:04:05

Nach Türkei-Referendum - Gabriel: Türkische Spaltung darf Deutschland nicht erreichen

«Wir wollen nicht, dass dieser Konflikt aus der Türkei in unsere Gesellschaft getragen wird», sagte Gabriel am Dienstagabend während seiner Nahost-Reise mit Blick auf die Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland.

Er erwarte, dass die türkische Regierung nun auf ihre Kritiker und Gegner zugehe. «Das Land ist tief gespalten, niemand kann ein Interesse daran haben, diese Spaltung voranzutreiben», betonte der SPD-Politiker. Bei dem Referendum über eine neue Verfassung, die dem Präsidenten deutlich mehr Macht verleiht, hatten sich die Befürworter mit einer knappen Mehrheit von 51,4 Prozent der Stimmen durchgesetzt.

Gabriel nannte die Beziehungen zur Türkei angespannt. Er bot der Regierung in Ankara aber erneut Gespräche über die weitere Zusammenarbeit an. «Unsere Hoffnung ist, dass wir nach diesem schwierigen Wahlkampf und nach den großen Auseinandersetzungen auch neue Gesprächskanäle zur Türkei eröffnen können», sagte er in Kuwait, von wo aus er am späten Dienstagabend in den Irak weiterreiste.

«Wir werden mit diesem Nachbarn klarkommen müssen», sagte Gabriel. Er betonte aber auch: «Es gibt Grenzen dessen, was Europa mitmachen kann.» Für die Bundesregierung ist die Wiedereinführung der Todesstrafe eine rote Linie, bei deren Überschreitung aus ihrer Sicht die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden müssten.

@ dpa.de

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