Parteien, CSU

Bad Staffelstein - Zwei Monate vor der Bundestagswahl kommen die CSU-Bundestagsabgeordneten noch einmal zu einer Klausurtagung zusammen.

10.07.2017 - 00:06:06

Merkel und Seehofer bei CSU-Klausur in Oberfranken. Bis morgen will die Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz vor allem über die Schwerpunkte für die heiße Wahlkampfphase beraten. Heute wird dort neben CSU-Chef Horst Seehofer auch Kanzlerin Angela Merkel erwartet. Anfang Juli hatten die Vorstände von CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm beschlossen. Forderungen, die die CDU nicht mittragen wollte, will die CSU in einem eigenen «Bayernplan» festschreiben, etwa eine Flüchtlingsobergrenze.

@ dpa.de

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Laschet lehnt Bürgerversicherung und Minderheitsregierung ab. «Die Lage ist zu ernst für solche Experimente», sagte der NRW-Ministerpräsident vor dem Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Vor Gesprächen der Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch sagte Laschet, die Idee einer Bürgerversicherung habe «keine Chance». Bei einer Bürgerversicherung werde es für viele Versicherte teurer, und die Qualität des Gesundheitswesens würde Schaden nehmen. Berlin - CDU-Bundesvize Armin Laschet hat einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung eine Absage erteilt und sich zugleich gegen eine mögliche Minderheitsregierung ausgesprochen. (Politik, 11.12.2017 - 10:46) weiterlesen...

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SPD-Fraktionsvize Miersch verlangt Zugeständnisse von der Union. Am Ende dürfe es inhaltlich kein Wischiwaschi geben. Dann lohne es sich nicht, in irgendeiner Form vier Jahre zusammenzuarbeiten, sagte Miersch der «Berliner Zeitung». Die SPD habe Vorschläge gemacht: von den Fragen eines solidarischen Europas, über die Beseitigung der Missstände in der Pflege bis hin zu der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dazu müsse die Kanzlerin sich jetzt verhalten. Am Mittwoch starten erste Gespräche der Spitzen von Union und SPD. Berlin - Vor ersten Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition drängt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch die Union zu Zugeständnissen. (Politik, 11.12.2017 - 01:56) weiterlesen...

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