Parteien, AfD

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Köln ging es hoch her.

24.04.2017 - 06:56:05

Niederlage für Petry - Meuthen will AfD nach turbulentem Parteitag befrieden. Jetzt setzt Bundesparteichef Meuthen auf eine Ende der Querelen. Doch der rechtsnationale Flügel stichelt gleich wieder gegen die geschwächte Ko-Vorsitzende Petry.

Stuttgart/Köln - Nach dem Ende des turbulenten AfD-Parteitags in Köln will der gestärkte Bundesparteichef Jörg Meuthen die internen Wogen wieder glätten. «Ich habe immer gesagt, dass wir durch eine Phase des Streits müssen», sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

«Jetzt ist der Punkt erreicht, wo wir die Reihen schließen», so der Parteichef. Die AfD hatte auf dem von Protesten begleiteten Parteitag, der am Sonntag zu Ende ging, ihr Spitzenteam und Programm für die Bundestagswahl im September festgelegt.

Der Vizevorsitzende Alexander Gauland und Vorstandsmitglied Alice Weidel wurden zum Top-Tandem für den Wahlkampf gekürt. Parteichefin Frauke Petry wurde dagegen ins Abseits gestellt und scheiterte mit dem Versuch, die AfD auf einen «realpolitischen» Kurs einzuschwören. Außerdem verabschiedeten die Rechtspopulisten ihr Wahlprogramm, in dem sie sich unter anderem gegen «ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme» aussprechen und für Deutschlands Austritt aus dem Euro-Raum.

Meuthen zeigte sich «hochzufrieden» mit dem Verlauf des Parteitags, auf dem fast Feierstimmung geherrscht habe. Die Partei habe nun ein Programm zur Bundestagswahl und ein Spitzenteam, das das Spektrum der AfD gut abbilde, sagte er. Gauland werde eher als der nationalkonservative Vertreter der AfD gesehen - Weidel eher als Vertreterin des wirtschaftsliberalen Flügels. Weidel kommt wie Meuthen aus dem baden-württembergischen AfD-Verband.

Gestärkt sieht sich nun der rechtsnationale Parteiflügel. Vorstandsmitglied André Poggenburg sagte der Deutschen Presse-Agentur, in Köln sei deutlich geworden, dass es in der Partei «gewisse Strömungen gibt, die zu respektieren sind». Mit Blick auf Petry erklärte er: «Auch eine Bundesvorsitzende hat das zu respektieren.» Petry war 2015 auch mit den Stimmen der Rechtsnationalen gewählt worden, zu deren bekanntesten Vertretern der Magdeburger Landtagsfraktionschef Poggenburg und der Vorsitzende der Thüringer Fraktion, Björn Höcke, gehören. Ihr Verhältnis zu diesem Flügel war jedoch zuletzt von Spannungen geprägt.

Auf die Frage, ob mit dem Scheitern von Petrys Antrag auch ihr Ende als Bundesparteichefin eingeläutet sei, sagte Meuthen: «Ich sehe das nicht so dramatisch.» Petry habe selbst entschieden, dass sie dem Spitzenteam zur Bundestagswahl nicht angehören wolle.

AfD-Vorstandsmitglied Dirk Driesang aus Bayern hält es nach dem Parteitag für falsch, von Siegern und Verlierern zu sprechen. Petry sei immer noch Parteichefin und werde weiter gebraucht, sagte er der dpa. «Sie ist nicht beschädigt für einen künftigen Fraktionsvorsitz im Bundestag.» Driesang, der für einen Parteiausschluss Höckes plädiert, hatte sich bei der Wahl der bayerischen Kandidaten für die Bundestagswahl Anfang April nicht durchsetzen können.

Kritik kam nach dem Kölner Parteitag von den Grünen. «Mit ihrem Bundestagswahlprogramm hat die AfD wieder klar gemacht, in welche Richtung Deutschland nach ihrem Willen gehen soll: rückwärts», sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der «Rheinischen Post» (Montag). Das AfD-Programm leugne den Klimawandel, grenze Alleinerziehende aus, schränke die Rechte von Frauen ein und beschwöre eine antieuropäische Abschottungspolitik. Tatsächlich bedeute der Verlust Europas aber den Verlust von Frieden, Stabilität und Wohlstand, betonte Özdemir.

@ dpa.de

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