EU, Parlament

Antonio Tajani ist der neue EU-Parlamentspräsident.

18.01.2017 - 08:40:06

Neuer EU-Parlamentspräsident - Italien feiert Wahl Tajanis. In seiner Heimat stößt die Wahl des Konservativen bei Regierung und einem ehemaligen Förderer auf Begeisterung. Kritische Töne kommen von der Opposition im EU-Parlament.

  • Europäisches Parlament - Foto: Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger

    Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger

  • Antonio Tajani - Foto: Jean-Francois Badias

    Der konservative italienische Abgeordnete Antonio Tajani könnte Nachfolger von Martin Schulz werden. Foto: Jean-Francois Badias

  • Tajani und Schulz - Foto: Jean-Francois Badias

    Der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani (l), nimmt in Straßburg Glückwünsche seines Vorgängers Martin Schulz entgegen. Foto: Jean-Francois Badias

Europäisches Parlament - Foto: Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Patrick SeegerAntonio Tajani - Foto: Jean-Francois BadiasTajani und Schulz - Foto: Jean-Francois Badias

Rom/Straßburg - Die Wahl des italienischen Konservativen Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europaparlaments hat in Italien Jubel ausgelöst.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, dessen Sprecher Tajani einst war, erklärte am Dienstagabend, die Wahl erfülle ihn als Italiener und als Chef der Partei Forza Italia mit «Freude und Stolz». Regierungschef Paolo Gentiloni twitterte: «Zum ersten Mal ein Italiener als Präsident des Europaparlaments. Gratulation an Antonio Tajani.» Außenminister Angelino Alfano sprach auf Twitter von einer «großartigen Nachricht für Italien und für das europäische Volk».

Tajani hatte sich als Kandidat der Europäischen Volkspartei in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durchgesetzt. Tajani erhielt 351 Stimmen, Pittella 282. Der 63-Jährige wird Nachfolger des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, der in die Bundespolitik wechselt. Er ist nach fünf Jahren an der Spitze der 751 Abgeordneten als Bundesaußenminister und als möglicher SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gratulierte Tajani zur Wahl. «Die Aufgaben, vor denen Europa steht, werden auch in den nächsten Jahren nicht kleiner», erklärte Schulz' Parteifreund. Steinmeier verwies auf wachsende Europafeindlichkeit, Populismus und Nationalismus.

Die Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, Ska Keller, forderte Tajani auf, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. «Wir stimmen mit Antonio Tajani in vielen inhaltlichen Punkten nicht überein, etwa, was Frauenrechte angeht oder den Umgang mit Lobbyisten», erklärte sie. Sie erwarte, dass er die Rechte der kleineren Fraktionen respektieren werde. Er müsse zeigen, dass er es ernst meine mit mehr Transparenz in den EU-Institutionen.

Auch die Linke pochte darauf, Tajani müsse seine Zusage einhalten, die kleineren Fraktionen mehr zu beteiligen. «Wir erwarten, dass sich Tajani an sein Versprechen hält und uns wie alle demokratischen Fraktionen behandelt», sagte die deutsche Fraktionschefin Gabi Zimmer der Deutschen Presse-Agentur. Zimmer hatte den Politiker der konservativen Forza Italia vorab für unwählbar erklärt, betonte aber, die Linke respektiere seine Wahl.

Zur Bestimmung Tajanis zum neuen Parlamentspräsidenten waren im Straßburger Plenum vier Wahlgänge nötig, da sich sechs Bewerber gemeldet hatten. Schon in den ersten drei Durchgängen erhielt Tajani jeweils die meisten Stimmen, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit der gültigen Stimmen. In der Stichwahl gegen den zweitplatzierten Pittella genügte dann eine einfache Mehrheit zum Wahlsieg.

Tajani ist nicht zuletzt wegen seiner Verbindungen zum früheren italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi umstritten. Auch zu seiner Vergangenheit als EU-Kommissar gibt es kritische Fragen wegen einer möglichen Mitverantwortung für den Abgasskandal.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Schwierige Themen - Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Staaten suchen gemeinsame Linie. Doch ein seit Jahren ungelöster Streit sorgt bereits davor für schlechte Stimmung. Der letzte EU-Gipfel in diesem Jahr sollte eigentlich ganz im Zeichen des Aufbruchs stehen. (Politik, 14.12.2017 - 07:52) weiterlesen...

EU-Gipfel - Nach Abstimmungs-Schlappe: May fährt geschwächt nach Brüssel. Sie wird das endgültige Austrittsabkommen wohl den Abgeordneten in London vorlegen müssen. Kurz bevor der EU-Gipfel die Ausweitung der Brexit-Gespräche in Brüssel besiegeln soll, muss die britische Premierministerin May eine heftige Schlappe im Parlament hinnehmen. (Politik, 14.12.2017 - 07:02) weiterlesen...

Niederlage im Parlament: May fährt geschwächt nach Brüssel. Bei einer Abstimmung am Abend im britischen Parlament sicherten sich die Abgeordneten gegen den Willen der Regierung das Recht, über ein Brexit-Abkommen abstimmen zu dürfen. Mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion hatten sich dafür mit der Opposition verbündet. Der Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab. London - Die britische Premierministerin Theresa May reist heute mit einer schweren Niederlage im Gepäck zum EU-Gipfel in Brüssel. (Politik, 14.12.2017 - 04:54) weiterlesen...

Niederlage für May - Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht über Brexit-Vertrag. Für die Regierungschefin eine herbe Schlappe. EU-freundliche Rebellen in der Regierungsfraktion bringen Theresa May ihre erste Niederlage im Parlament bei. (Politik, 13.12.2017 - 21:30) weiterlesen...

Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht über Brexit-Abkommen. Bei der Abstimmung über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Rebellen aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei. Die britische Regierungschefin kommt damit weiter unter Druck, diesmal von der EU-freundlichen Seite in ihrer Fraktion. May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten. London - Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. (Politik, 13.12.2017 - 20:48) weiterlesen...

Vor Gipfeltreffen in Brüssel - Britisches Parlament erzwingt Veto-Recht über Brexit London - Das britische Parlament hat sich gegen den Willen der Regierung von Premierministerin Theresa May ein Veto-Recht über das Brexit-Abkommen gesichert. (Politik, 13.12.2017 - 20:30) weiterlesen...