Wahlen, Präsident

An Aleksandar Vucic geht in Serbiens Politik kein Weg mehr vorbei.

03.04.2017 - 14:12:06

Machtkonzentration - Serbischer Regierungschef Vucic gewinnt Präsidentenwahl klar. Der Regierungschef gewinnt die Präsidentenwahl noch klarer als erwartet.

Belgrad - Der amtierende serbische Regierungschef Aleksandar Vucic hat die Präsidentenwahlen in dem Balkanland haushoch gewonnen. Wie die Wahlbehörde in Belgrad mitteilte, erreichte der 47-Jährige bei 91 Prozent der ausgezählten Stimmen einen Anteil von 55,1 Prozent.

Unter den zehn Oppositionskandidaten kam Sasa Jankovic demnach auf 16,3 Prozent. Die anderen Bewerber blieben bei der Abstimmung vom Sonntag im einstelligen Bereich. Rund 54,6 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab.

Vucic genießt das Vertrauen der EU, der USA und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weil er als Garant für die Kooperation der zerstrittenen Länder in Südosteuropa gilt. Er will sein Land in die EU führen, aber gleichzeitig die historisch engen Beziehungen zu Russland beibehalten.

Nach seinem Wahlsieg dankte Vucic Merkel und Russlands Staatschef Wladimir Putin. «Sie haben während des Wahlkampfes mit Serbien gesprochen und so gezeigt, dass sie eine gute Meinung über Serbien haben», sagte er.

Die Opposition hatte kritisiert, dass der Westen Vucic dafür viele undemokratische Schachzüge durchgehen lasse. Er hatte kritische Medien zum Schweigen gebracht und auch die Justiz in seinem Sinne beeinflusst. Schon bisher hatte der Spitzenpolitiker, der sich in den letzten 25 Jahren vom radikalen Nationalisten zum glühenden Europäer gewandelt haben will, alle Macht in seinen Händen.

Vucic sagte, er wolle bis zum Ende der Amtszeit von Präsident Tomislav Nikolic am 31. Mai Regierungschef bleiben. Vucic wird nach Überzeugung heimischer Kommentatoren einen Strohmann als Regierungschef einsetzen. Die echte politische Macht werde er in das verfassungsrechtlich eigentlich nur repräsentative Amt des Staatsoberhauptes mitnehmen.

Mit der Wahl habe Vucic seine unbeschränkte Macht legitimiert, sagte Sonja Biserko vom serbischen Helsinki-Komitee für Menschenrechte der Zeitung «Danas»: «Serbien hat einen Schritt in Richtung Ein-Parteien-Staat gemacht.»

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Slowenisches Staatsoberhaupt Pahor muss in die Stichwahl. Weil Pahor jedoch die erwartete absolute Mehrheit verfehlte, muss er in drei Wochen noch in einer Stichwahl antreten. Auf Pahor entfielen gut 47 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die staatliche Wahlkommission nach Auszählung fast aller Stimmzettel mit. Sein Herausforderer in der Stichwahl ist der Bürgermeister der Kleinstadt Kamnik, Marjan Sarec, der knapp 25 Prozent errang. Ljubljana - Sloweniens seit fünf Jahren amtierendes Staatsoberhaupt Borut Pahor hat die Präsidentenwahl klar gewonnen. (Politik, 22.10.2017 - 21:20) weiterlesen...

Slowenien wählt neuen Staatspräsidenten. 1,7 Millionen Bürger sollen entscheiden, wer in den nächsten fünf Jahren das vor allem repräsentative Amt besetzen soll. Haushoher Favorit ist der amtierende Präsident Borut Pahor. Alle Umfragen gehen sogar von einer absoluten Mehrheit für den 53-Jährigen aus. Der Wahlkampf sei «entpolitisiert und trivial» gewesen, kritisierte die wichtigste Zeitung «Delo». Vor diesem Hintergrund erwarten die Wahlforscher auch nur eine mit 50 Prozent geringe Wahlbeteiligung. Ljubljana - Im Euro- und Schengenland Slowenien hat die Wahl des Staatspräsidenten begonnen. (Politik, 22.10.2017 - 08:06) weiterlesen...

Russischer Oppositioneller - Straßburger Gericht stärkt Alexej Nawalny Rücken. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet ein Urteil gegen Nawalny als willkürlich. Der Justizstreit des Oppositionellen Nawalny mit den russischen Behörden bekommt einer weitere Wendung. (Politik, 17.10.2017 - 19:42) weiterlesen...