Regierung, Präsident

Alles bestens: Diese Zwischenbilanz zieht Trump nach vier Wochen.

17.02.2017 - 07:10:07

«Alle Versprechen umgesetzt» - Trump lobt seine Regierungsarbeit. Überall Erfolge, nur leider berichte niemand darüber. Aber der Präsident muss einen weiteren Rückschlag hinnehmen.

Washington - US-Präsident Donald Trump ist der massiven Kritik an seiner Amtsführung entschieden entgegengetreten und hat eine durchweg positive Bilanz der ersten vier Wochen gezogen.

Er habe alle Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am Donnerstag in WashinAgton. Trump sagte, vermutlich sei noch nie ein US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der Arbeitswelt.

In einer in dieser Form völlig überraschenden Pressekonferenz antwortete Trump, dessen Zustimmungswerte unter den US-Bürgern auch nach vier Wochen historisch schlecht sind, auf eine Reihe von Fragen. Er nutzte den Auftritt zu einem Generalangriff auf die Medien und lieferte sich wiederholt Wortgefechte mit einzelnen Journalisten.

Noch am selben Tag musste der Präsident aber einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Bei der Nachfolgersuche für seinen geschassten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn bekam er eine Absage. Der frühere Vize-Admiral Robert Harward lehnte Trumps Angebot laut Medienberichten ab.

Trumps erste vier Wochen als Präsident wurden von erheblichen personellen und programmatischen Problemen überschattet. Der Präsident ging in die Offensive über. Der gegenwärtige Zustand seiner Administration sei das genaue Gegenteil von Chaos. «Diese Regierung arbeitet wie eine gut abgestimmte Maschine», sagte Trump. Es sei Schuld der Demokraten, dass Kabinettsposten nicht bestätigt würden, das halte vieles auf.

«Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland», sagte Trump. Immer mehr Firmen würden ins Ausland abwandern, die Arbeitsplätze daher schwinden, sagte Trump. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist allerdings so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.

Trump wiederholte und verschärfte seine Kritik an der Presse. Er wende sich nun direkt an das amerikanische Volk, weil die Medien nicht die Wahrheit berichten wollten und würden, sagte Trump. Sie würden die Erfolge seiner Regierung verschweigen.

Nach dem gerichtlich gestoppten Erlass zum Einreisestopp von Staatsangehörigen aus sieben überwiegend islamischen Ländern kündigte Trump an, Anfang oder Mitte nächster Woche dazu eine neue Order zu erlassen.

Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer Anschläge ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern sowie einen 120-Aufnahmestopp für Flüchtlinge verfügt. Deswegen wurde er aber von Gerichten in die Schranken gewiesen. Ein Berufungsgericht lehnte in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen.

Der neue Erlass werde auf das jüngste Gerichtsurteil zugeschnitten sein, sagte Trump. Seine Regierung erklärte in am Donnerstag eingereichten Gerichtsunterlagen, dass man das alte Dekret durch ein neues ersetzen wolle. Zugleich sprach sich die Regierung dagegen aus, dass das Berufungsgericht in San Francisco das Urteil noch einmal mit einem größeren Gremium von Richtern überprüft.

Auch auf die Affäre um seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater musste Trump eingehen. Er sagte, er habe Flynn selbst um dessen Rücktritt gebeten. Was Flynn getan habe, sei aber nicht verkehrt gewesen. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence nicht wahrheitsgemäß darüber unterrichtet habe, was genau er mit dem russischen Botschafter zum Thema Sanktionen besprochen habe. Das sei nicht akzeptabel gewesen. Er halte aber weiter große Stücke auf Flynn. «Er hat seinen Job gemacht, er hat andere Länder angerufen», sagte Trump.

Vorwürfe, Mitglieder seines Teams hätten während des Wahlkampfs andauernden gehabt, nannte Trump «fake news» und einen Witz. Dies solle nur von der Niederlage der Demokraten ablenken, es entbehre aber jeder Grundlage. Auf die Frage, ob , antwortete er nicht eindeutig.

«Ich habe mit Russland nichts zu tun», sagte Trump. Später sagte er, es sei eine gute Sache, mit Russland besser zurechtkommen zu wollen. Die negative Berichterstattung über dieses Thema schmälere aber die Chancen dazu.

Trump sagte, im Zuge der falschen Russland-Berichte werde nun seiner Ansicht nach das wahre Thema in den Blick genommen, dieses sei die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus.

«Das sind kriminelle Leaks», sagte Trump. Diese würden sehr streng verfolgt. Er sei schockiert gewesen, als er von vertraulichen Inhalten seiner Telefonate mit Mexiko oder Australien aus Medien erfahren habe.

Eigentlich hatte Trump die Pressekonferenz einberufen lassen, weil er seinen neuen Kandidaten für das Arbeitsministerium bekannt geben wollte. Den Posten soll nach seinem Willen Alexander Acosta bekommen. Der frühere Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett.

Die Nominierung wurde nötig, weil Trumps bisheriger Kandidat für diesen Posten am Vortag zurückgezogen hatte. Andrew Puzder war auch in den Reihen der Republikaner nicht durchsetzbar. Kabinettsmitglieder müssen vom US-Senat bestätigt werden.

@ dpa.de

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