Regierung, Präsident

Alles bestens: Diese Zwischenbilanz zieht Trump nach vier Wochen.

16.02.2017 - 21:00:06

Generalangriff auf Medien - Trump zieht glänzende Zwischenbilanz. Überall Erfolge, aber leider berichte niemand darüber. Einen neuen Arbeitsminister hatte er auch im Gepäck - und einen Generalangriff auf die Medien.

. Was Flynn getan habe, sei aber nicht verkehrt gewesen, sagte Trump. Der entscheidende Punkt sei gewesen, dass Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence nicht wahrheitsgemäß darüber unterrichtet habe, was genau er mit dem russischen Botschafter zum Thema Sanktionen besprochen habe. Das sei nicht akzeptabel gewesen. Er halte aber weiter große Stücke auf Flynn. «Er hat seinen Job gemacht, er hat andere Länder angerufen», sagte Trump.

Vorwürfe, Mitglieder seines Teams hätten während des Wahlkampfs andauernden Kontakt zu Russland gehabt, nannte Trump «fake news» und einen Witz. Dies solle nur von der Niederlage der Demokraten ablenken, es entbehre aber jeder Grundlage. Auf die Frage, ob Mitglieder seines Wahlkampfteams Kontakte zu Vertretern Russlands unterhielten, antwortete er nicht eindeutig.

. Später sagte er, es sei eine gute Sache, mit Russland besser zurechtkommen zu wollen. Die negative Berichterstattung über dieses Thema unterminiere die Chancen dazu.

Trump sagte, im Zuge der falschen Russland-Berichte werde nun seiner Ansicht nach das wahre Thema in den Blick genommen, dieses sei die illegale Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus.

«Das sind kriminelle Leaks», sagte Trump. Diese würden sehr streng verfolgt. Er sei schockiert gewesen, als er von vertraulichen Inhalten seiner Telefonate mit Mexiko oder Australien aus Medien erfahren habe. «Die Leaks sind echt, aber die Nachrichten sind gefälscht», sagte Trump (Originalzitat: «The leaks are real, but the news are fake»).

Der Ton in der Berichterstattung der meisten US-Medien sei hasserfüllt, klagte Trump. «Dieser ständige Hass, dieses ständige, ausschließliche Anti-Trump», sagte der Präsident. Er könne sehr wohl einen Unterschied machen zwischen kritischen, wenngleich journalistisch guten Geschichten und solchen, die aufgeblasen und falsch seien, sagte Trump. «Die Leute glauben Euch einfach nicht mehr», sagte Trump. «Vielleicht habe ich etwas damit zu tun.»

Nächster Arbeitsminister soll nach Trumps Willen Alexander Acosta werden. Der frühere Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett.

Die Nominierung wurde nötig, weil Trumps bisheriger Kandidat für diesen Posten am Vortag zurückgezogen hatte. Andrew Puzder war auch in den Reihen der Republikaner nicht durchsetzbar. Kabinettsmitglieder müssen vom US-Senat bestätigt werden. Acosta, geboren 1966, entspricht in vielem sehr viel mehr dem Profil bisheriger Arbeitsminister.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Trump und Merkel telefonieren - Ostukraine und Nordkorea Thema. Trump habe dabei seine Unterstützung für die deutsch-französischen Friedensbemühungen für die Ostukraine unterstrichen, teilte das Weiße Haus in Washington mit. Am Sonntag war in dem umkämpften Gebiet ein amerikanischer OSZE-Mitarbeiter getötet worden. Nach Angaben des Weißen Hauses sprachen Merkel und Trump außerdem über die Konflikte in Syrien und im Jemen sowie über die Bedrohung durch Nordkorea. Washington - US-Präsident Donald Trump hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. (Politik, 24.04.2017 - 22:52) weiterlesen...

Trumps Umfragewerte auf Rekordtief, doch seine Basis mag ihn. Das sind die Kernergebnisse einer Umfrage der «Washington Post» und des Senders ABC. 53 Prozent missbilligen Trumps Politik. Zum Vergleich: Das schlechteste Ergebnis vor Trump nach rund 100 Tagen im Amt wies nach Angaben der «Washington Post» der Demokrat Bill Clinton im April 1993 auf, dessen Kurs 39 Prozent ablehnten. Trumps Basis allerdings hält zu ihm: In dieser Gruppe liegt die Zustimmung zu seinem Kurs bei 94 Prozent, unter den Republikanern bei 84 Prozent. Washington - Donald Trump geht als unpopulärster US-Präsident der modernen Geschichte in sein 100-Tage-Amtsjubiläum am Samstag. (Politik, 23.04.2017 - 14:50) weiterlesen...

Trump will am 100-Tage-Jubiläum Großkundgebung abhalten. Wie er twitterte, ist sie in Pennsylvania geplant - zeitgleich mit dem alljährlichen Galadinner der beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten. Traditionell ist dort der US-Präsident Ehrengast und hält eine launige Rede. Aber Trump bleibt fern: Hatte er es sich schon im Wahlkampf massiv mit den Medien angelegt, hat sich das Verhältnis seit seinem Amtsantritt weiter verschlechtert. Washington - US-Präsident Donald Trump ist am kommenden Samstag 100 Tage im Amt - und will den Tag mit einer Großkundgebung vor treuen Anhängern begehen. (Politik, 22.04.2017 - 19:26) weiterlesen...

Trump: Iran wird Geist von Atomabkommen nicht gerecht. Der Iran werde dem «Geist des Abkommens» nicht gerecht, sagte Trump in Washington. Das müsste das Land aber tun. Trump ordnete eine Prüfung des Abkommens durch mehrere Behörden unter Führung des Nationalen Sicherheitsrats an. Außenminister Rex Tillerson hatte dem Iran in dieser Woche bescheinigt, sich bislang an das Atomabkommen zu halten. Aber auch Tillerson kritisierte Teheran scharf. Washington - US-Präsident Donald Trump hat dem Iran vorgeworfen, nicht genug für die Umsetzung des Atomabkommens zu tun. (Politik, 20.04.2017 - 23:30) weiterlesen...