International, EU

Alle Augen auf Trump: Der erste Besuch des neuen US-Präsidenten bestimmt das Spitzentreffen der Nato in Brüssel.

25.05.2017 - 13:16:06

US-Präsident in Brüssel - Nato-Länder besänftigen Trump mit Zugeständnissen. Die Bündnispartner machen dem neuen US-Präsidenten gleich zu seinem Debüt große Gastgeschenke. Es geht um den Krieg gegen den Terror - und ums Geld.

Brüssel - Vor dem Besuch Donald Trumps beim Nato-Gipfel kommt das Bündnis den Forderungen des US-Präsidenten deutlich entgegen.

Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor dem Spitzentreffen bestätigte, tritt die Nato der internationalen Allianz gegen die Terrormiliz IS («Islamischer Staat») bei. Zudem verpflichten sich die Nato-Staaten, Pläne vorzulegen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. Mit beiden Beschlüssen kommt das Bündnis wesentlichen Forderungen der US-Regierung nach.

Der Beitritt zur Anti-IS-Koalition ist nach Darstellung von Stoltenberg mehr als nur ein symbolischer Schritt. Das Bündnis werde nun als Koordinationsplattform für den Kampf gegen das Terrornetzwerk dienen können, sagte der Norweger am Donnerstag kurz vor dem Beginn des Gipfels. Zudem werde die Allianz den Einsatz seiner Awacs-Flugzeuge zur Luftraumbeobachtung ausweiten und die Stelle eines Anti-Terror-Koordinators schaffen. Auch solle der Austausch von Geheimdienstinformationen ausgebaut werden.

Stoltenberg bezeichnete den Beitritt als politisches Signal der Geschlossenheit. Er bestätigte diesen am Donnerstag offiziell, nachdem die Mitgliedstaaten am Vortag die Entscheidung getroffen hatten. Die einzelnen Nato-Staaten engagieren sich bereits gegen den Terror. Nur eine direkte Nato-Beteiligung an Kampfeinsätzen soll vorerst ausgeschlossen bleiben.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in einem dpa-Interview, er unterstütze den Beitritt. Deutschland hatte den Beitritt zur Anti-IS-Koalition zuvor lange kritisch gesehen, weil ein Bündnisengagement die Konflikte in Syrien und dem Irak verschärfen könnte. Zudem sei die Nato-Mitgliedschaft in der Koalition ohne Mehrwert, weil die einzelnen Nato-Staaten bereits heute Mitglied seien, hieß es.

Ob Trump sich mit den Zusagen der Bündnispartner zufrieden gibt, war zunächst unklar. Der US-Präsident will die Nato-Staaten auch auf eine gerechtere Lastenteilung und höhere Verteidigungsausgaben einschwören. Dies werde der Kern von Trumps Botschaft auf dem Gipfeltreffen der Militärallianz an diesem Donnerstag in Brüssel sein, kündigte US-Außenminister Rex Tillerson vor mitreisenden Journalisten an. Die Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag verkünden, dass alle 28 Bündnisstaaten einmal jährlich darlegen, wie sie sich in Zukunft beim Thema Verteidigung engagieren wollen.

Trump werde die Bündnispartner erneut an ihren Beschluss von 2014 erinnern, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militäraufgaben auszugeben, sagte Tillerson. Die USA gäben vier Prozent für diese Zwecke aus. Deutschland gibt lediglich etwa 1,2 Prozent des BIP für das Militär aus.

Bundesaußenminister Gabriel sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur allerdings, es gebe kein «apodiktisches Zwei-Prozent-Ziel». Die Nato-Partner hätten 2014 nur beschlossen, dass sich die Mitgliedstaaten dieser Marke annähern wollten. Eine Erweiterung des Beschlusses erwarte er bei dem Gipfel nicht.

Am Nachmittag will Trump auf dem Gelände des neuen Nato-Hauptquartiers in Brüssel gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Gedenkort eröffnen, der Stücke des World Trade Centers und der Berliner Mauer integriert. Öffentliche Reden oder Pressekonferenzen des US-Präsidenten sind während Trumps Aufenthalt in Brüssel ansonsten nicht vorgesehen.

Bei dem Bündnis-Treffen könnte noch ein ganz anderer Konflikt Schlagzeilen machen - der deutsch-türkische Streit um Besuche von Bundestagsabgeordneten in der Türkei. Die Bundesregierung erwägt den Abzug von rund 260 Soldaten vom Stützpunkt Incirlik, die sich von dort aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Im Vorfeld des Gipfels ist ein bilaterales Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geplant, um über den Incirlik-Streit zu reden.

@ dpa.de

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