Wahlen, Parteien

Ärger um Altmaier: Weil der CDU-Stratege für Kanzlerin Merkel federführend das Wahlprogramm schreiben soll, gibt es einen Aufschrei von SPD und FDP.

11.04.2017 - 16:34:05

«Wahlkampf-Theater» - SPD und FDP kritisieren Altmaier-Engagement im CDU-Wahlkampf

Berlin - Die Ankündigung der CDU, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier neben Generalsekretär Peter Tauber federführend das Wahlprogramm seiner Partei verantwortet, sorgt für Aufregung.

Die SPD sieht die Arbeit der schwarz-roten Koalition belastet, die FDP erkennt Verfassungsprobleme und droht mit einer Klage.

Was wird Altmaier und der CDU vorgeworfen?

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält Altmaier, der im Kanzleramt für die Koordination der Regierungsarbeit zuständig ist, «unzulässige Verquickung von Partei- und Regierungsarbeit» vor. Der Chef des Kanzleramts dürfe nicht die Arbeit des Generalsekretärs machen. «Das schadet der Zusammenarbeit in der Koalition», sagt er der dpa.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki nennt den Konnex von Regierungsamt und Parteipolitik gerade in Wahlkampfzeiten «eklatant verfassungswidrig». Falls Altmaier seinen Regierungsposten nicht aufgebe, müsse rechtlich dagegen vorgegangen werden, verlangt er in der «Bild»-Zeitung.

Was hält die CDU den Vorwürfen entgegen?

Die CDU sieht die Trennung von Regierungsamt und Parteifunktion auch dadurch gewährleistet, dass Altmaier für die Programm-Arbeit ein Büro in der Parteizentrale bekommt. Er soll im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin ehrenamtlich und wie Parteichefin Angela Merkel unentgeltlich mitarbeiten. Via Twitter versichert Altmaier: «Mein Freund @petertauber ist und bleibt Wahlkampf-Leiter.» Altmaiers Engagement für die Partei werde nicht zu Lasten der Arbeit im Kanzleramt gehen, versichern auch CDU-Kreise.

Gibt es rechtliche oder moralische Einwände?

«Altmaier kann ohne weiteres auch als Regierungsmitglied das CDU-Parteiprogramm schreiben. Es gibt kein Verbot durch das Grund- oder Parteiengesetz», sagt Politikwissenschaftler Nils Diedrich von der Freien Universität Berlin der dpa. Auch wenn Altmaier Mitglied der Regierung sei, bleibe er parteilich gebunden. Insofern sei sein Engagement völlig berechtigt. Merkel könne das Wahlprogramm «auch selber schreiben, wenn sie Lust hätte», sagt Diederich - «das wäre auch legitim, obwohl sie Bundeskanzlerin ist». Der politische Wirbel um die Benennung Altmaiers sei eine «Farce» und «Wahlkampf-Theater».

Auch der Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht keine juristischen Probleme. Auf die Frage der Münchner «Abendzeitung», ob die Arbeit am Wahlprogramm eine Nebentätigkeit sei, die Altmaier ausüben könne, ergänzt er: «Wenn ich mir Heiner Geißler ansehe, dann geht das.» Geißler sei in den 1980er Jahren Bundestagsabgeordneter, Familienminister und Generalsekretär gewesen. Dass Altmaier nun politisch attackiert werde, sei allerdings verständlich.

Was bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlwerbung aus dem Jahr 1977?

Diedrich sagt: «Solange die Regierungsposition nicht als Instrument für die Parteiarbeit genutzt wird, gibt es keine Probleme.» In dem Urteil werde eine Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf angemahnt. «Altmaier darf zum Beispiel nicht sein Ministerbüro als Parteizentrale nutzen.» Wichtig sei, dass die beiden Rollen, die man ausführt, sachlich voneinander getrennt sind.

Hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Generalsekretär Tauber entmachtet?

Nach Angaben von Tauber kam der Vorschlag zur Arbeitsteilung mit Altmaier von ihm selbst. So habe er Kapazitäten, um andere wichtige Aufgaben wie die Organisation des Haustür-Wahlkampfs zu schultern. Kritiker halten ihm aber vor, er versuche so lediglich, den öffentlichen Eindruck einer Entmachtung zu zerstreuen.

Doch selbst im engsten CDU-Führungszirkel heißt es, frühere Generalsekretäre wie Kurt Biedenkopf (1973-1977) oder Geißler (1977-1989) hätten die Verantwortung für das Wahlprogramm wohl kaum abgegeben. Über Tauber wird in Parteikreisen berichtet, er sei angesichts der ungewöhnlichen Herausforderungen durch den anstehenden Wahlkampf uneitel - und er wisse, dass er die Herausforderung nicht allein meistern könne.

Ist die CDU nachsichtig, wenn es um die SPD geht?

Auch wenn der Fall nicht völlig vergleichbar ist: Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU in Schleswig-Holstein beim Landesverfassungsgericht zwei Organklagen wegen unerlaubter Wahlwerbung für die Sozialdemokraten durch Mitglieder der SPD-geführten Landesregierung eingereicht. Es geht um eine E-Mail von Bildungsministerin Britta Ernst, die Lehrern und Schülern von schulpolitischen Erfolgen berichtet hatte, und um einen Intranet-Eintrag von Innenminister Stefan Studt. Der berichtete von Plänen für die nächste Legislaturperiode, die Arbeitszeit von Polizisten zu reduzieren - aber eben im internen Netz.

@ dpa.de

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