Prozesse, Urteile

Ägyptens Ex-Präsident Mohammed Mursi ist wegen vieler angeblicher Vergehen angeklagt.

22.11.2016 - 14:42:05

Prozess wird neu aufgerollt - Lebenslange Haft für Ägyptens Ex-Präsident Mursi gekippt. Unter anderem soll er für ausländische Mächte spioniert haben. Der Prozess wird nun neu aufgerollt.

Kairo - Nach einem Todesurteil hat Ägyptens höchstes Gericht auch eine lebenslange Haftstrafe gegen den islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi aufgehoben. Das teilten die Richter am Dienstag in Kairo mit und ordneten an, das Verfahren neu aufzurollen.

In dem Fall werden Mursi und weiteren Anführern der islamistischen Muslimbruderschaft unter anderem Spionage und Verschwörung mit der palästinensischen Hamas und den iranischen Revolutionsgarden vorgeworfen. Eine untere Instanz hatte ihn dafür bereits im Mai 2015 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Aufhebung des Urteils am Dienstag kam nicht überraschend, nachdem das höchste Gericht bereits eine Woche zuvor Mursis Todesurteil wegen eines Gefängnisausbruches gekippt hatte. Die beiden Vorwürfe sind miteinander verbunden und wurden deshalb in einem Prozess verhandelt.

Auch die lebenslange Haftstrafe gegen den Muslimbruder-Führer Mohammed Badie und 15 weitere Mitglieder der Bruderschaft wurden am Dienstag aufgehoben. Auch Todesurteile gegen drei Führer der Muslimbrüder wurden gekippt. Alle Fälle müssen neu verhandelt werden. Demgegenüber wurden eine Reihe von Todesstrafen im selben Fall bestätigt.

Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak 2011 hatte Mursi als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft die Präsidentenwahl im Juni 2012 gewonnen und wurde damit das erste demokratisch gewählte Staatsoberhaupt des Landes. Bereits Anfang Juli 2013 aber wurde er nach Massenprotesten gegen seine autoritäre Herrschaft vom Militär gestürzt.

Die Armeeführung ließ Demonstrationen der Islamisten blutig niederschlagen. Die Bruderschaft wurde später verboten und zur Terrororganisation erklärt. Mursi sitzt seit seinem Sturz in Haft.

@ dpa.de

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