Platzeck: Länderfusion nicht nötig: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht keine finanziellen Grüne für eine Länderfusion mit Berlin. Sein Land habe bereits drei Haushalte ohne neue Schulden erreicht, sagte Platzeck am Montag dem RBB. Er verwies darauf, dass Brandenburg zu den vier Bundesländern gehöre, die in der Haushaltskonsolidierung am weitesten vorangekommen seien.
Vergrößern Platzeck: Länderfusion nicht nötig | Bild: © dapd

Potsdam (dapd-lbg).

Der von Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) im 'Spiegel' genannte Grund für eine Fusion treffe für Brandenburg nicht zu, denn hier stiegen die Schulden nicht mehr. Auch in anderen Bereichen wie gemeinsamer Gerichtsbarkeit, Verkehrsverbund oder Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes seien die Ziele der früher geplanten Fusion inzwischen auch ohne gemeinsames Bundesland erfüllt. Weitere Vorteile seien im Moment nicht erkennbar, sagte Platzeck.

dapd