Platzeck - Erster rot-roter Koalitionsvertrag in Brandenburg wird besiegelt
05.11.09 | 08:48 Uhr
Erster rot-roter Koalitionsvertr...
SPD und Linke in Brandenburg besiegeln heute (5. November, 12.00 Uhr) ihren rot-roten Koalitionsvertrag. Das 54 Seiten umfassende Vertragswerk wird auf Seiten der SPD von Landeschef Platzeck und dem Fraktionsvorsitzenden Baaske unterzeichnet. Für die Linke werden der Landesvorsitzende Nord und Fraktionschefin Kaiser das Papier unterschreiben. Der Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkte bei den Themen Bildung, Arbeit und Soziales.
Brandenburg bekommt 20 Jahre nach dem Mauerfall erstmals eine rot-rote Koalition. Dem Vertrag hatten geAbend Parteitage von SPD und Linke jeweils mit großer Mehrheit zugestimmt.
Eine rot-rote Koalition verfügt im Landtag über eine größere Mehrheit. So gilt die Wiederwahl von Platzeck als Ministerpräsident als sicher. Die Wahl ist für morgen (6. November, 12.00 Uhr) geplant. Dann soll auch die neue Regierung berufen und vereidigt werden.
Potsdam (ddp)
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Platzeck - Erster rot-roter Koalitionsvertrag in Brandenburg wird besiegelt
Wiederwahl von Platzeck als Ministerpräsident gilt als sicher SPD und Linke in Brandenburg besiegeln heute ihren rot-roten Koalitionsvertrag. Das 54 Seiten umfassende Vertragswerk wird auf Seiten der SPD von Landeschef Platzeck und dem Fraktionsvorsitzenden Baaske unterzeichnet. Für die Linke werden der Landesvorsitzende Nord und Fraktionschefin Kaiser das Papier unterschreiben.
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