Planungen zur Reform der Verkehrssünderkartei unausgereift: Bad Windsheim (ots) - Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Flensburger Verkehrssünderkartei transparenter gestalten zu wollen, wird beim ARCD grundsätzlich begrüßt. Dieser Ankündigung müssten allerdings angemessene Taten folgen:
Vergrößern Planungen zur Reform der Verkehrssünderkartei unausgereift | Bild: © dpa

Bad Windsheim (ots) - Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Ramsauer, die Flensburger Verkehrssünderkartei transparenter gestalten zu wollen, wird beim ARCD grundsätzlich begrüßt. Dieser Ankündigung müssten allerdings angemessene Taten folgen: "Sicherlich ist die bestehende Regelung sehr komplex, aber sie ist gleichzeitig weithin akzeptiert und vor allem gerecht", so ARCD-Generalsekretär Jürgen Dehner. "Wichtig ist aus unserer Sicht, dass auch künftig eine Differenzierung der Punktevergabe je nach Schwere eines Verkehrsdeliktes möglich sein wird", erteilt Dehner einer generellen Bestrafung von Tempoverstößen mit nur einem Punkt eine Absage. Auf Kritik stößt beim ARCD auch, dass die geplante Neuregelung beispielsweise beim Überfahren einer roten Ampel nicht unterscheide, ob eine erhebliche Verkehrsgefährdung vorlag oder nicht. "Verstöße unterschiedlicher Art in einen Topf zu werfen, sehen wir nicht als praktikable Maßnahme an", so Dehner. Es dürfe nicht sein, dass Autofahrer, die einmal unaufmerksam waren, mit notorischen Verkehrssündern gleichgestellt würden.

"Aufgrund der bislang durch die Berichterstattung in den Medien vorliegenden Informationen scheint fraglich, ob die angestrebte Reform wirklich zielführend ist und nicht doch zu Lasten der Sicherheit geht." Nicht öffentlichkeitswirksamer Aktionismus, sondern allein die Verbesserung der Verkehrssicherheit müsse bei einer Überarbeitung der Strafkartei im Vordergrund stehen. Das Ziel dürfe es nicht nur sein, die Zahl der Einträge zu verringern, um so vordergründig Transparenz zu schaffen. Nach den Verwirrungen um den Gigaliner-Feldversuch und der praxisfernen Umsetzung des Wechselkennzeichens sei es nun wichtig, eine von Grund auf durchdachte Lösung auf den Weg zu bringen. Die Aufgabe sei viel zu bedeutend, um als Wahlkampfinstrument eingesetzt zu werden.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der ARCD deutlich, dass die Reform bisher offenbar unter Ausschluss wichtiger Verkehrssicherheitsverbände und Automobilclubs vorbereitet wurde. "Die fachliche Mitsprache aller Organisationen, die aktiv für mehr Sicherheit im Straßenverkehr arbeiten, halten wir für unabdingbar", so ARCD-Generalsekretär Dehner.

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