Hamburg (ddp-nrd). Die Piratenpartei will bei der Bundestagwahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Auf einem Parteitag verabschiedete die im September 2006 gegründete Piratenpartei am Wochenende ihr Bundestagswahlprogramm. Unter anderem fordert sie den Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung und lehnt die Überwachung öffentlicher Räume ab.

Als «ambitioniert», aber nicht unrealistisch bezeichnete der neugewählte Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch das Wahlziel. Bei der Europawahl habe die Partei 0,9 Prozent der Stimmen geholt und damit schon ihr Potenzial angedeutet. «Um Wähler anzusprechen, werden wir verstärkt auch auf der Straße Wahlkampf machen. Andere Parteien begreifen uns bereits als Konkurrenz», sagte Seipenbusch. Für eine Koalitionsaussage sei es aber noch zu früh, da es mit mehreren Parteien inhaltliche Übereinstimmungen gebe.

Optimistisch für die anstehende Bundestagswahl stimme der Umstand, dass sich die Mitgliederzahl in den vergangenen Wochen verdreifacht habe. Derzeit zähle die Piratenpartei mehr als 3200 Mitglieder, sagte Seipenbusch.

Der Bundesvorstand sprach sich erneut gegen eine Beschränkung des Internets durch das Blocken bestimmter Seiten aus. Auch im Fall von Straftaten wie Kinderpornografie seien Sperrlisten nicht akzeptabel, weil sie nicht der Verfolgung der Täter dienten. Seipenbusch betonte, es gelte, bereits vorher den Kindesmissbrauch zu verhindern. Eine Regulierung des Internets und damit des Informationsangebotes sei «nicht rechtsstaatlich». «Wir setzen uns dafür ein, dass das Internet kein grundrechtsfreier Raum wird.»

Der Parteitag verabschiedete das Bundestagswahlprogramm. Unter anderem müsse die gesamte Sicherheitsgesetzgebung der vergangenen Jahre auf den Prüfstand, wird darin gefordert. Viele Gesetze, die seit 2001 die Grundrechte der Bürger beschnitten hätten, seien unter dem Eindruck von terroristischen Straftaten entstanden. Um die Bürgerrechte zu verteidigen, trete die Partei deshalb für ein «Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse» ein.

Darüber hinaus fordert die Partei beispielsweise den Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung und lehnt die Überwachung öffentlicher Räume etwa mit Videokameras ab. Ferner strebt die Piratenpartei eine Änderung des Urheberrechtes an, das in seiner jetzigen Form zulasten der Informationsfreiheit der Öffentlichkeit ausgeprägt sei.

Am Samstag hatten die Delegierten Seipenbusch zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Der 40 Jahre alte Diplomphysiker und Parteimitbegründer aus Münster tritt die Nachfolge von Dirk Hillbrecht an. Der 37-Jährige führt bei der Bundestagswahl als Spitzenkandidat die niedersächsische Landesliste an.

(Quelle: Seipenbusch vor Journalisten)

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