Pinkwart kritisiert CDU-Pläne für 'Deutschlandfonds'

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat die Unions-Pläne, Firmen über einen "Deutschlandfonds" zur Not auch zu verstaatlichen, massiv kritisiert und erneut vor überzogenen staatlichen Eingriffen gewarnt. Bei der Commerzbank-Beteiligung des Staates handele es sich um einen zeitlich begrenzt vertretbaren Not-Eingriff, sagte Pinkwart der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Eine direkte Beteiligung oder Kreditvergabe an Wirtschaftsunternehmen durch den Staat wäre aber ein massiver Systembruch, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. "Die bewährten Instrumente der öffentlichen Bürgschaften sind voll ausreichend", sagte er.

Pinkwart widersprach damit erneut dem nordrhein-westfälischen CDU- Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der sich für einen "Deutschlandfonds" stark gemacht hatte.