Parteitage - Weg für Schwarz-Rot in Thüringen frei

Parteitage - Weg für Schwarz-Rot in Thüringen frei | Bild: ©

Die CDU, die nach hohen Verlusten bei der Landtagswahl Ende August auf die SPD als Partner angewiesen ist, ließ den Vertrag einstimmig passieren.

Zur neuen CDU-Vorsitzenden wurde die bisherige Sozialministerin Christine Lieberknecht mit 83,3 Prozent der Stimmen gewählt. Sie soll den zurückgetretenen Dieter Althaus auch als Regierungschefin beerben und am kommenden Freitag im Landtag gewählt werden. Die Theologin wäre bundesweit die erste Ministerpräsidentin der Union. SPD-Chef Christoph Matschie steht als ihr Stellvertreter und Bildungsminister bereit.

«Wir wollen mit der CDU nicht ins Bett, sondern gute Politik für Thüringen machen», sagte Matschie nach der Abstimmung. Die freudige Überraschung über die unerwartet hohe Zustimmung war ihm anzusehen.

Befürworter eines Bündnisses mit Linken und Grünen um den früheren SPD-Innenminister Richard Dewes hatten in den vergangenen Wochen vehement den Abbruch der Verhandlungen mit der CDU gefordert. Sie meldeten sich auch auf dem Parteitag zu Wort. Die Saalfelder Landrätin Marion Philipp, die knapp 1000 Unterschriften für ein linkes Bündnis gesammelt hatte, sprach von einem Vertrauensbruch. Die Mehrheit der SPD-Wähler stehe für rot-rot-grün und damit für einen echten Politikwechsel. In einer Koalition mit der CDU «droht die SPD in die Bedeutungslosigkeit zu sinken».

Matschie verteidigte erneut die Zusammenarbeit mit der CDU. Mit Linken und Grünen habe während der Sondierungsgespräche kein Vertrauen aufgebaut werden können. Die CDU sei der SPD dagegen in fast allen Punkten weit entgegengekommen. Das eröffne gute Chancen, der Politik der kommenden Jahre ein sozialdemokratisches Profil zu geben. Matschie rief seine Partei außerdem zur Geschlossenheit auf. «Eine Partei, die sich permanent selbst infrage stellt, kann nicht überzeugen.» Gleichzeitig kündigte er an, Kritiker wieder stärker in die Parteiführungen einzubeziehen.

Auf dem CDU-Parteitag meldeten sich dagegen kaum kritische Stimmen zum Koalitionsvertrag. Lieberknecht bezeichnete ihn trotz der Kompromisse als solide und belastbar. Er zeige deutlich die Handschrift der CDU. Wichtig sei ihr, dass der Vertrag «auf bewährtem Fundament» aufgebaut sei. Es gebe aber auch Punkte wie die Einführung einer Gemeinschaftsschule. «Die hätten wir allein so nicht gemacht». Respekt zollte Lieberknecht dem SPD-Chef für seine Entscheidung gegen ein rot-rot-grünes Bündnis. «Ich habe Hochachtung für Christoph Matschie, wie er das durchgestanden hat.»

Lieberknecht und der CDU-Vizevorsitzende Andreas Trautvetter würdigten unter dem Beifall der Delegierten die Arbeit von Althaus. Er habe sich in den Dienst des Landes gestellt und viel für Thüringen erreicht, sagte Trautvetter. Althaus sagte zu seinem Rücktritt: «Ich war das Haupthindernis, um einen Weg zu einer großen Koalition zu gehen.» Nach der Solidarität, die ihm seine Partei zu Jahresbeginn erwiesen habe, habe er sich in der Pflicht gesehen, so zu handeln. Althaus hatte zum Jahreswechsel einen schweren Skiunfall, bei dem eine Frau ums Leben kam. Er kündigte an, dass er sich nach diesem für ihn «existenziellen Jahr» weiterhin für Thüringen einsetzen wolle.

Erfurt (dpa)