Partei - JU distanziert sich in Steuerdebatte von CDU und CSU: «Die Partei ist schließlich mehr als ein Kanzlerwahlverein»
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Asperg (ddp-bwb). Die Junge Union (JU) macht Stimmung gegen die von CDU und CSU geforderten Steuerentlastungen. Der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder betonte am Sonntag beim Landestag der baden-württembergischen Jungen Union in Asperg bei Ludwigsburg: «Steuererleichterungen kann es nur geben, wenn vorher die Haushalte in Ordnung gebracht worden sind.»

So verlangt auch ein von den Delegierten beschlossener Leitantrag mit dem Titel «Chance 2009» unter anderem weiter eine konsequente Haushaltssanierung. Ferner wird für eine Beschränkung des Flächenverbrauchs und mehr private Verantwortung in der Gesundheits- und Rentenpolitik plädiert.

In dem Dokument distanziert sich die JU auch von der Arbeit der großen Koalition. So werden Abwrackprämie, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und die Gesundheitsreform als «Sündenfälle» bezeichnet, die «zahlreiche bürgerliche Wähler von der Union entfremdet» hätten. Mehrere Redner beklagten auf dem Landestag am Wochenende eine enttäuschende Bilanz der CDU in der großen Koalition.

Einstimmig beschlossen wurde von den Delegierten ein Antrag, der die Bundes-CDU auffordert, nach der Bundestagswahl einen Parteitag einzuberufen. «Die Parteiführung kann der Basis nach der Wahl nicht jede Chance zur Mitentscheidung vorenthalten», argumentierte JU-Landeschef Steffen Bilger und betonte: «Die Partei ist schließlich mehr als ein Kanzlerwahlverein.»

Bilger war bereits am Samstag als JU-Landesvorsitzender bestätigt worden. Der 30 Jahre alte Jurist, der im Wahlkreis Ludwigsburg auch Bundestagskandidat der CDU ist, wurde von den rund 200 Delegierten mit mehr als 81 Prozent der Stimmen gewählt.

(ddp)