Parlamentsgeschichte - Platztausch im Kieler Landtag: Erstmals in der schleswig-holsteinischen Parlamentsgeschichte ändert sich in der laufenden Legislaturperiode die Sitzverteilung im Kieler Landtag. Nach der Neuauszählung in einem Husumer Wahlbezirk wechselt das 95. Landtags-Mandat von der FDP zur Linken. Die am Mittwoch beginnende Januar-Sitzung wird zur Abschiedsvorstellung für die Kieler FDP-Abgeordnete Christina Musculus-Stahnke.
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Ab Freitag wird der Geschichts-Student Björn Thoroe an ihrer Stelle für die Linke im Plenum Platz nehmen.

Grund für den Platztausch ist die Korrektur des Linken-Ergebnisses im Wahlbezirk Husum 3 um 32 Zweitstimmen nach oben. Dort waren zunächst nur 9 Zweit-, aber 42 Erststimmen für die Partei gezählt worden. «Die statistische Chance, dass die dort so gewählt haben, lag eins zu eine Milliarde«, sagt der 25-jährige Thoroe. Er hatte zur Landtagswahl am 27. September 2009 auf Listenplatz sechs kandidiert.

»Menschen machen Fehler, schau doch einfach noch mal nach«, habe der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Ulrich Schippels, ihm nach der Wahl geraten. Anschließend suchte Thoroe gezielt nach Unregelmäßigkeiten und erwirkte Korrekturen in mehreren Wahlbezirken. Für die scheidende Abgeordnete Musculus-Stahnke empfinde er Mitgefühl, sagt Thoroe. »Ich kann verstehen, dass das blöd ist.«

Als die 929 Stimmen aus Husum am Freitag neu ausgezählt wurden, saß die 47 Jahre alte FDP-Politikerin in ihrer Kieler Kanzlei am Schreibtisch. Ein Fraktionskollege informierte sie telefonisch. «Das war schon ein Schock», sagt die Rechtsanwältin. Sie habe vorher zwar gedacht, «die können in Husum anständig Wahlzettel auszählen». Groll hege sie aber nicht. «Wem soll ich da böse sein?»

«Mit der Situation zurecht zu kommen, ist nicht so einfach», sagt Musculus-Stahnke. Ihr stehe schließlich nun «eine Rolle rückwärts» bevor. In die Landtagssitzung gehe sie deshalb mit «einem komischen Gefühl». Ihren Schreibtisch in den FDP-Fraktionsräumen will sie nicht sofort ausräumen. «Der wird ja auch nicht ganz so dringend gebraucht.» In Zukunft will sie wieder verstärkt als Rechtsanwältin für Familien- und Zivilrecht arbeiten. Einen kompletten Abschied aus der Politik gibt es aber nicht. Musculus-Stahnke bleibt Ratsmitglied in Kiel und erwägt auch eine erneute Kandidatur für den Landtag 2014.

Ihr «Nachfolger» Thoroe hat bereits seit November als Mitarbeiter der Linken-Fraktion ein Büro im Landeshaus. Am Freitag wird er das erste Mal an das Rednerpult des Landtags treten und die Positionen seiner Partei zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Schleswig-Holstein erläutern. Einbringen will er sich vor allem in die Hochschulpolitik. Parallel will der 25-Jährige bis Ende der Legislatur seinen Magister in Geschichte machen. Seinen Kleidungsstil will Thoroe nicht ändern. «Ich werde auf jeden Fall kein Sakko oder einen Anzug anziehen», sagt der 25-Jährige. Das wäre für ihn ein «Zeichen von Anpassung und Abgehobenheit».

Offen bleiben Fragen möglicher Diäten-Rückzahlungen oder -Nachforderungen. Der wissenschaftliche Dienst arbeite an der Klärung möglicher Folgen, sagt Landtagssprecherin Annette Wiese-Krukowska. Schließlich sei dies »ein bislang einmaliger Vorgang».

Sicher ist indes, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) das Regieren ab Freitag schwerer fallen wird. Seine Koalition aus Union und Liberalen wird dann nur noch eine Stimme mehr haben als die Opposition. Zumindest droht der Koalition bei Krankheit eines Abgeordneten kein Ungemach. Die Opposition hat sich auf ein sogenanntes Pairing-Abkommen eingelassen. Sie will freiwillig auf Stimmen verzichten, falls Abgeordnete der Regierungsfraktionen beispielweise krankheitsbedingt fehlen.

Kiel (ddp)