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"PARIS - Der politisch angeschlagene französische Staatschef François Hollande tritt nicht fĂŒr eine zweite Amtszeit an "

Frankreichs PrÀsident Hollande verzichtet auf erneute Kandidatur
Bild: © iStockphoto.com / Petrovich9
Frankreichs PrÀsident Hollande verzichtet auf erneute Kandidatur
PARIS - Der politisch angeschlagene französische Staatschef François Hollande tritt nicht fĂŒr eine zweite Amtszeit an. Dies gab der Sozialist am Donnerstagabend in einer kurzfristig angesetzten Fernsehansprache aus dem ÉlysĂ©e-Palast in Paris bekannt. Der PrĂ€sident rĂ€umte ein, dass seine Kandidatur im eigenen Lager keinen breiten RĂŒckhalt finden wĂŒrde,

Er könne eine Zersplitterung der Linken nicht akzeptieren, sagte der 62-JĂ€hrige. Mit Blick auf die Konkurrenz der Konservativen und der extremen Rechten erklĂ€rte er: "Ich möchte nicht, dass Frankreich Abenteuern ausgesetzt wird, die kostspielig und sogar gefĂ€hrlich fĂŒr seine Einheit, seinen Zusammenhalt und sein soziales Gleichgewicht wĂ€ren."

Premierminister Manuel Valls wĂŒrdigte die Entscheidung Hollandes: "Das ist die Wahl eines Staatsmanns", erklĂ€rte er. Es gilt als sicher, dass Valls sich um Hollandes Nachfolge bewerben will.

Die AnkĂŒndigung des 62 Jahre alten Staatschefs war mit Spannung erwartet worden - dass er nicht wieder antritt, war fĂŒr viele politische Kommentatoren aber eine Überraschung. Die Sozialisten wollen ihren Kandidaten mit einer Vorwahl im Januar kĂŒren. Die Franzosen wĂ€hlen ihren neuen PrĂ€sidenten dann in voraussichtlich zwei WahlgĂ€ngen am 23. April und am 7. Mai kommenden Jahres.

Hollande konnte sich zuletzt wenig Hoffnungen auf eine zweite Amtszeit machen. Seine Umfragewerte sind im Keller, auch im eigenen Lager war er nach Konflikten ĂŒber Wirtschaftsreformen und freimĂŒtigen Äußerungen in einem EnthĂŒllungsbuch unter Druck geraten.

Die KĂŒr des Ex-Premiers François Fillon zum PrĂ€sidentschaftsanwĂ€rter der oppositionellen Konservativen hatte die Situation fĂŒr Hollande weiter zugespitzt. WĂ€hrend sich die bĂŒrgerliche Rechte geschlossen hinter Fillon aufstellt und die rechtsextreme Front National ohne große Debatten ihre Chefin Marine Le Pen stĂŒtzt, prĂ€sentiert sich die Linke zersplittert.

Fillon erklĂ€rte Hollande am Abend fĂŒr gescheitert. "Diese Amtszeit endet in politischem Chaos und Auflösung der Macht", schrieb er auf Twitter.

Bei Hollandes Sozialisten dĂŒrfte nun ein Machtkampf der verschiedenen Strömungen ausbrechen. Der zum linken FlĂŒgel gehörende Ex-Minister Arnaud Montebourg, harter Gegner Hollandes und Valls, hat bereits seine Kandidatur fĂŒr die Vorwahl angekĂŒndigt.

Hollande hatte im ÉlysĂ©e-Palast viele RĂŒckschlĂ€ge wegzustecken. In seine Amtszeit seit 2012 fallen drei schwere TerroranschlĂ€ge, Streiks, Proteste und gescheiterte Reformen. Das Land kommt wirtschaftlich nicht richtig in Schwung, die Arbeitslosenquote liegt bei rund 10 Prozent. Hollande schaffte es nicht, die BrĂŒsseler Haushaltsregeln einzuhalten, die beim Defizit eine Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorschreiben. Hollande verwies in seiner Ansprache jedoch auf die zuletzt gesunkene Arbeitslosigkeit, durchgesetzte Wirtschaftsreformen und sein gesellschaftspolitisches Prestigeprojekt, die Öffnung der Ehe fĂŒr Homosexuelle.

Er warnte zudem vor den VorschlĂ€gen Fillons und Le Pens, die in Umfragen derzeit als Favoriten gelten. Fillons Programm stelle das soziale Modell Frankreichs infrage, ohne einen Nutzen fĂŒr die Wirtschaft zu bringen, sagte Hollande. Mit Blick auf die Front National betonte er: "Die grĂ¶ĂŸte Gefahr ist der Protektionismus."

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