Ostsee-Zeitung: Soziales/Hartz IV/Bundesverfassungsgericht

Rostock (ots) - Der Bund, der bei der Anfang des Jahres erfolgten Kindergelderhöhung Hartz-IV-Familien schnöde ausgenommen hat, wird am Urteil gehörig zu knabbern haben. Noch steht nicht fest, wie viele Milliarden Euro mehr für Hartz-IV aufgewandt werden müssen, allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass für Steuersenkungsorgien à la FDP die Spielräume gegen Null gehen. Nach dem milliardenschweren Rettungsschirm für Banken sollte uns dieses Kinderhilfsprogramm jedoch alle Mühen wert sein. Zumal das Bundesverfassungsgericht breiten Spielraum für die Ausgestaltung lässt. Es sind intelligente Lösungen gefragt, die auch tatsächlich bei den Kindern ankommen, nicht nur einfach mehr Geld.

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