Opposition wirft Schwarz-Gelb unsoziales Sparen vor: Die Opposition hat die Sparpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung als unsozial kritisiert. SPD, Linke und Grüne warfen Union und FDP in der Bundestagsdebatte über das Haushaltsbegleitgesetz 2011 am Donnerstag vor, insbesondere auf Kosten der Ärmsten in Deutschland zu sparen. Die Koalitionäre verteidigten die geplanten Einschnitte im Sozialbereich.
Vergrößern Opposition wirft Schwarz-Gelb unsoziales Sparen vor | Bild: © dapd

Berlin (dapd).

Bis 2014 will die schwarz-gelbe Koalition 80 Milliarden Euro einsparen. Im kommenden Jahr soll der Etat von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) - der größte im Bundeshaushalt - um fast acht Prozent auf rund 132 Milliarden Euro gekürzt werden. Vor allem Hartz-IV-Empfänger müssen massive Einschnitte hinnehmen: Bei ihnen werden die vom Bund gezahlten Beiträge zur Rente gestrichen, das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss. Der befristete Zuschlag, den Arbeitslose erhalten, wenn sie vom Arbeitslosengeld Inland in das Arbeitslosengeld II übergehen, entfällt. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen von 2010 bis 2013 hingegen um zwölf Milliarden Euro erhöht werden. 2011 sollen insgesamt 307,4 Milliarden Euro vom Bund ausgegeben werden.

SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte, das Haushaltsbegleitgesetz zeige 'das Gesicht von Schwarz-Gelb'. Es gehe dabei um die 'Freiheit von Verantwortung' derjenigen, die es sich eigentlich leisten könnten, Verantwortung zu übernehmen. Die gekürzte Heizkostenkomponente beim Wohngeld belaste jene, die sehr wenig verdienen. Durch höhere Ausgaben im Gesundheitswesen hätten Arbeitnehmerhaushalte letztlich weniger Netto vom Brutto. Vermögende würden hingegen nicht zur Rechenschaft gezogen. SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil fügte hinzu, es sei ein 'Armutszeugnis', dass die Regierung die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise bei den Sparmaßnahmen 'völlig außer acht' lasse.

Der Vizechef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, äußerte sich ähnlich. Während die Millionärsgattin auch künftig Elterngeld bekomme, werde die Leistung bei den Ärmsten gestrichen. An sozialer Gerechtigkeit werde heftig gespart, aber Banken kämen Hilfen und Garantien in dreistelliger Milliardenhöhe. Grünen-Haushälter Alexander Bonde warf der Koalition 'sozialpolitische Autismus' vor. Wer viel verdiene, werde nicht belastet, wer arm sei, werde deutlich belastet.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) verteidigte das Regelwerk. Die Haushaltspläne verdeutlichten einen 'fundamentalen Wechsel' in der Haushalts- und Finanzpolitik. Bisher habe der Bund Wachstum mit Schulden finanziert. Künftig werde das Wachstum durch Konsolidierung befördert. Kampeter verwies darauf, dass Deutschland mit 57,5 Milliarden Euro immer noch eine der bislang höchsten Kreditaufnahmen verzeichne. Daher müsse auch bei den Sozialausgaben gespart werden. FDP-Haushälter Otto Fricke warf der SPD vor, den 'einfachen Weg' zu gehen, in dem sie unbezahlbare Leistungen verspreche.

Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte einschließlich der Extra-Etats ist derweil im ersten Halbjahr 2010 auf 59,7 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, war es damit um knapp 2,0 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2009. Beim Bund führten steigende Ausgaben (plus 5,1 Prozent) und ein geringer Einnahmenzuwachs (plus 0,4 Prozent) zu einem Anstieg des Finanzierungsdefizits auf 36,8 Milliarden Euro.

dapd