Opposition sieht Druck auf Guttenberg steigen: Die Opposition sieht Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Kundus-Affäre immer stärker unter Druck.
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Grund sind die Aussagen des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, und des früheren Verteidigungs-Staatssekretärs Peter Wichert vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, es verdichte sich der Eindruck, dass Guttenberg Sündenböcke gesucht habe, um seine eigene Verantwortung abzuschieben. Die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass sie gegen Oberst Georg Klein wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafrecht ermittelt. Klein hatte den Befehl zum Luftschlag gegeben.

Schneiderhan und Wichert wiesen im Ausschuss Vorwürfe zurück, sie hätten Guttenberg nicht ausreichend über das Bombardement vor rund einem halben Jahr mit bis zu 142 Toten und Verletzten informiert. Guttenberg entließ beide im November vergangenen Jahres mit der Begründung, ihm seien wichtige Unterlagen vorenthalten worden. Der Minister hatte den Luftschlag zunächst als «angemessen» bewertet, kurz darauf diese Einschätzung aber korrigiert.

Jedoch bestätigte Wichert am Donnerstag, dass es unter ihm eine «Gruppe 85» im Ministerium gab. Sie sollte die Untersuchung des Kundus-Luftschlags durch die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) positiv beeinflussen. Wichert wies aber den Vorwurf der Vertuschung zurück.

Guttenberg soll am 22. April - kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - vor dem Ausschuss aussagen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der «Berliner Zeitung» (Freitag): «Wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, ist er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar.» Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller entgegnete, Oppermann habe sich wiederholt im Ton vergriffen. Die Vernehmungen im Ausschuss hätten gezeigt, dass Guttenberg vor seiner ersten Bewertung des Luftschlags «unzureichend» und «einseitig» informiert worden sei, sagte Müller.

Dagegen sieht es der SPD-Politiker Arnold als erwiesen an, dass die Kehrtwende Guttenbergs in der Einschätzung des Bombardements nicht auf neuen Informationen gründete. Die angeblich vorenthaltenen Unterlagen enthielten nicht wirklich etwas Neues, sagte er am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa. «Minister zu Guttenberg hat bisher in keiner Weise erklärt, warum er zu seiner Fehlbewertung gekommen ist und auf welcher Grundlage er sie korrigiert hat», sagte er. «Aber der Eindruck hat sich deutlich verdichtet, dass er Sündenböcke sucht, auf die er seine eigene Verantwortung abschieben kann.»

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour sagte im ARD-«Morgenmagazin», einiges an den früheren Aussagen Guttenbergs sei ungereimt. Guttenberg müsse zurücktreten, wenn er der Lüge überführt würde. «Ich sehe das noch nicht.» Der Linken-Politiker Jan van Aken hatte Guttenberg am Donnerstag dagegen schon vorgeworfen, gelogen zu haben. Dieser habe behauptet, ihm seien Informationen vorenthalten worden, obwohl ihm auf Verlangen alle Berichte zur Verfügung gestellt worden seien.

Unterdessen bestätigte die Bundesanwaltschaft einen Bericht der «Stuttgarter Zeitung», wonach sie gegen Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt. Dies sei unter anderem deswegen nötig, weil die Informationsmöglichkeiten über das tatsächliche Geschehen, die es im Rahmen eines Prüfvorganges gibt, ausgeschöpft seien. Nur ein Ermittlungsverfahren biete die Möglichkeit, Zeugen zu vernehmen sowie den Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren.

Berlin (dpa)