Opposition lässt kein gutes Haar am Etat 2009

Berlin (dpa) - Vor den abschließenden Haushaltsberatungen wirft die Opposition der Koalition mangelnden Realitätssinn und unseriöse Etatplanung für 2009 vor. Auch eine höhere Neuverschuldung von bis zu 18 Milliarden Euro reiche nicht aus, um die Belastungen aus der Wirtschaftskrise aufzufangen.

Das kritisierten FDP und Grüne vor der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestags am Donnerstag. Aus Sicht von FDP und Grünen muss Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mindestens 20 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen. In der Koalition wird eine Neuverschuldung zwischen 16 und 18 Milliarden für möglich gehalten.

Der Haushaltsausschuss kam am Nachmittag zur abschließenden Beratung über den Etatentwurf 2009 zusammen. Auch nach fast neun Stunden lag am späten Abend aber noch kein Ergebnis vor. Fest steht, dass Steinbrück im nächsten Jahr deutlich mehr Schulden machen muss als geplant. Zuletzt war von einem Anstieg der Neuverschuldung auf bis zu 18 Milliarden Euro die Rede. Im Etatentwurf waren 10,5 Milliarden Euro geplant.

Anders als in den Vorjahren müssen die Planzahlen aus dem Sommer stark überarbeitet werden, da die Konjunkturaussichten nach unten korrigiert wurden. Daraus ergeben sich für den Bund 2009 zwei Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen sowie höhere Arbeitsmarkt- Ausgaben. Hinzu kommen das Konjunkturpaket mit Kosten von 2,3 Milliarden Euro und Erlösausfälle aus abgesagten Privatisierungen.

Das zusammen summiert sich auf eine Haushaltslücke von rund sieben Milliarden Euro. Es gibt aber auch Einsparungen, was den Anstieg der Neuverschuldung dämpfen könnte. Das geplante EU-Konjunkturpaket von bis zu 130 Milliarden Euro wird aus Sicht der Bundesregierung zu keinen zusätzlichen Belastungen führen. In Berlin wird davon ausgegangen, dass die jüngsten deutschen Konjunkturhilfen von 32 Milliarden Euro angerechnet werden.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde sagte der «Berliner Zeitung» (Donnerstag): «Die Koalition betreibt allenfalls ein bisschen Kosmetik, was der Dimension des Wirtschaftseinbruchs jedoch nicht ansatzweise gerecht wird.» Bonde wirft Union und SPD Buchungstricks vor. So plane die Koalition beim Arbeitslosengeld II (ALG II) lediglich eine Anhebung des Ansatzes um 250 Millionen Euro auf dann 20,25 Milliarden Euro. Ausgehend von der Entwicklung in diesem Jahr müssten es 2009 aber mindestens 1,5 Milliarden Euro mehr sein. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass die ALG-II- Ausgaben in diesem Jahr um 800 Millionen Euro höher ausfallen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke, geht von einer Neuverschuldung von 20 Milliarden Euro aus. Im ZDF warf der FDP-Politiker der Regierung vor, in guten Zeiten nicht vorgesorgt zu haben. Gesine Lötzsch von den Linken sieht in dem Haushaltsplan keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise. Union und SPD hätten offenbar den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) rechnet laut Südwestrundfunk mit einer Neuverschuldung zwischen 16 und 18 Milliarden Euro.

2009 wird Deutschland infolge der Krise wieder ein Staatsdefizit ausweisen. 2008 wird in den Kassen von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen zusammen erstmals seit der deutschen Einheit ein Milliarden-Überschuss erwartet. Auch die Bundesbank sieht Risiken: «Im kommenden Jahr dürfte sich die Lage der öffentlichen Haushalte merklich eintrüben und wieder ein Defizit anfallen», heißt es im neuen Monatsbericht. Nach Überwindung des Abschwungs müssten zügig Maßnahmen eingeleitet werden, um die Etatziele schnell zu erreichen.