Opposition - Druck auf Schavan nach BAföG-Versprechen

Opposition - Druck auf Schavan nach BAföG-Versprechen | Bild: ©

Studenten und Opposition halten die Ankündigung einer BAföG-Erhöhung für zu vage und fordern konkrete Zusagen von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). In einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» hieß es, die Regierung werde den Satz frühestens ab 2011 anheben. Das Bildungsministerium bezeichnete das auf ddp-Anfrage als «Spekulation» und entgegnete, das Gesetzgebungsverfahren solle «schnellstmöglich» beginnen. Grüne und Linke schenken dem jedoch keinen Glauben und warfen Schavan vor, nichts als «unverbindliche Absichtserklärungen» zu liefern. Die protestierenden Studenten mahnten, Schavans BAföG-Versprechen werde erst glaubwürdig, «wenn bis Ende des Jahres ein Gesetzesentwurf vorliegt». Die Proteste der Studenten gingen am Donnerstag weiter.

Schavan hatte eine BAföG-Erhöhung in Aussicht gestellt, nachdem am Dienstag bundesweit Zehntausende Studenten für Bildungsreformen auf die Straße gegangen waren. Zur Höhe und zum Zeitpunkt der Erhöhung äußerte sie sich bislang nicht. Die «Frankfurter Rundschau» berichtete nun, die Bundesregierung wolle ihren jährlichen BAföG-Bericht zwar noch bis Ende des Jahres vorlegen. Eine Anhebung der Bedarfssätze sei aber für 2010 noch nicht vorgesehen.

Eine Sprecherin des Bundesbildungsministeriums wies das zurück und stellte einen zügigen Einstieg ins Gesetzgebungsverfahren in Aussicht. Wie lange das dauere, sei allerdings nicht abzusehen. Die «Eckpunkte» würden derzeit erarbeitet.

Grüne und Linke bezweifeln die Beteuerungen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, im Ankündigen sei Schavan «weltklasse», von ihrer Bildungspolitik könne man das jedoch nicht behaupten. Anstatt endlich die BAföG-Sätze anzuheben, gebe die Ministerin «unverbindliche Absichtserklärungen, die am nächsten Morgen nicht mal mehr das Papier Wert sind, auf dem sie verkündet wurden».

Die Linke-Politikerin Nicole Gohlke kritisierte: «Die Verschiebung der angekündigten BAföG-Erhöhung in die ferne Zukunft ist ein Affront gegenüber den Protestierenden.» Schavan müsse «endlich konkret werden», forderte Gohlke, «sie muss sagen, in welchem Umfang sie das BAföG erhöhen will und wann die Erhöhung kommen soll.»

Die Studenten zeigten sich bislang ebenfalls unbeeindruckt von Schavans Ankündigungen. Noch immer sind an zahlreichen Universitäten Hörsäle besetzt. Auch die Protestaktionen laufen weiter. Für die kommende Woche ist eine große Kundgebung am Rande der Hochschulrektorenkonferenz in Leipzig geplant. Am 10. Dezember soll die Kultusministerkonferenz in Bonn mit Demonstrationen begleitet werden. «Diese Proteste lassen sich nicht mit Versprechen sondern nur durch konkretes Handeln von Politik und Hochschulen beenden», sagte Thomas Warnau vom Freien Zusammenschluss von Studentenschaften (fzs). Die Studenten verlangen einen Gesetzentwurf bis zum Jahresende.

Im Bildungsministerium hieß es, Schavan wolle am 16. Dezember beim «Bildungsgipfel» im Bundeskanzleramt in Berlin mit den Ministerpräsidenten und Wissenschaftsministern aus den Ländern über die geplante BAföG-Erhöhung beraten. Bund und Länder finanzieren das BAföG gemeinsam.

Erste Länder signalisierten Bereitschaft, eine Anhebung mitzutragen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Henry Tesch (CDU), begrüßte Schavans Vorstoß. Die Fördersätze seien in den vergangenen zwei Jahren nicht mehr gestiegen, deswegen sei eine baldige Anpassung angebracht, sagte er. Auch der Wissenschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Frankenberg (CDU), sagte, er unterstütze den Vorschlag, «denn die Lebenshaltungskosten stellen den größten Anteil der Studienkosten». Außerdem müsse die Bezugsdauer des BAföG wie auch des Kindergeldes für Studenten verlängert werden.

Berlin (ddp)