Olympiagegner machen Front mit neuem Rechtsgutachten

Olympiagegner machen Front mit neuem Rechtsgutachten | Bild: © dapd

München (dapd-bay). Wenige Tage vor der Vergabe der Olympischen Winterspiele 2018 gehen die Gegner der Münchner Bewerbung mit einem neuen Rechtsgutachten in die Offensive. Der sogenannte Host-City-Vertrag zwischen dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) und der Stadt, den Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) im Falle eines Zuschlags unterschreiben müsste, ist der am Montag vorgestellten Untersuchung zufolge rechtswidrig.

Die Stadt übernähme mit Abschluss des Vertrags Verpflichtungen, die außerhalb ihres Kompetenzbereichs liegen. Damit werde gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen, heißt es in dem 18-seitigen Papier des Regensburger Verwaltungsrechtlers Gerrit Manssen.

Er verwies darauf, dass eine Vielzahl von Wettbewerben nicht in München, sondern in Garmisch-Partenkirchen und im Berchtesgadener Land ausgetragen werden sollen. Die Stadt müsse auch erhebliche finanzielle Risiken für Handlungen Dritter, etwa des Freistaats und des Bundes eingehen. Die dafür notwendige Genehmigung liege aber nicht vor.

Überhaupt bürde der Vertrag nahezu alle finanziellen Lasten und Risiken der Stadt auf. Diese einseitige Verteilung sei sittenwidrig, sagte Manssen.

Seinen Angaben zufolge gibt es aber keine Möglichkeit, die Bewerbung deshalb mit einer Klage zu kippen. Allerdings wollen die Olympiagegner das Innenministerium und die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörden zum Handeln auffordern.

Der NOlympia-Sprecher und bayerische Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann (Grüne) kündigte ferner an, dass die IOC-Mitglieder über die Bedenken gegen den 'Knebelvertrag' informiert werden sollen. Er erinnerte daran, dass selbst Ude die Vertragsgestaltung bereits als 'Zumutung' kritisiert habe.

Der Oberbürgermeister sagte nun, die Olympiagegner versuchten, 'in letzter Minute juristische Sandkörnchen ins Getriebe zu werfen'. Der Vertragsentwurf sei von den Rechtsabteilungen der Stadt, des Freistaats und des Bundes eingehend geprüft worden.

Derweil reagieren die Olympiabefürworter mit einem Brief an das IOC auf den neuerlichen Vorstoß der Gegner. In einem Schreiben an IOC-Präsident Jacques Rogge verweist Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) darauf, dass 90 Prozent aller Abgeordneten im Landtag die Münchner Olympiabewerbung unterstützt haben. 'Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, andere Meinungen, die an Sie herangetragen werden, entsprechend einzuordnen.'

Das IOC entscheidet am 6. Juli im südafrikanischen Durban über die Vergabe der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. München gilt neben Pyeongchang (Südkorea) als Favorit, Annecy (Frankreich) ist Außenseiter.

dapd