Der OLG-Präsident hatte in dem von der Linken am Sonntag im Internet veröffentlichten Anschreiben an die Juristen mit Datum vom 16. Oktober als Anlass seiner Initiative angegeben, dass er im Februar 2010 einen Beitrag für die Festschrift zu Ehren eines Strafrechtlers verfassen solle. Die endgültige Fassung des Fragebogens «beruht auf einer gemeinsamen Diskussion mit dem Hauptrichterrat, der die Befragung nachdrücklich unterstützt», schreibt Kaufmann weiter. Auch der Thüringer Richterbund unterstütze ihn bei seiner Untersuchung des «Selbstbildes der Richter und ihrer (berufs-)ethischen Einstellung», zu dem es bislang noch keine Studie gebe.

Ramelow forderte das Justizministerium auf, dem «seltsamen Treiben schnellstens ein Ende zu bereiten». Falls dem bislang von Ministerin Marion Walsmann (CDU) geführten Ressort die Aktion bekannt gewesen sei und es nichts dagegen unternommen habe, wäre es «ein weiteres skandalöses Versagen in Sachen Rechtsstaat im Land Thüringen», fügte der Oppositionsführer hinzu. Eine Kleine Anfrage zu dem Thema an die Regierung hat er bereits in den Landtag eingereicht.

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