NRW plant 400 Millionen Mehreinnahmen durch mehr Steuerprüfer

NRW plant 400 Millionen Mehreinnahmen durch mehr Steuerprüfer | Bild: © ddp

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will mehr Steuerprüfer in Großbetriebe schicken und damit kurzfristig Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erzielen. Wie der Minister den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben) sagte, hatten 2009 «gut 3100 Steuerprüfer in NRW rund 5,8 Milliarden Euro an Nachzahlungen erwirkt». Das soll mehr werden: «Wir wollen mindestens 200 neue Prüfer einstellen, wenn möglich, mittelfristig auch mehr. Kurzfristig könnten rein rechnerisch rund 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen herausspringen, von denen allerdings leider nur knapp die Hälfte an das Land fließt», sagte Walter-Borjans.

Durch eine genauere «Prüfung großer Betriebe» solle «mehr Steuergerechtigkeit» erreicht werden, hatten SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Rot-Grün will dafür auch die Zahl der Steuerprüfer in den NRW-Finanzämtern erhöhen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßte die Pläne, mahnte aber auch die Einstellung von mehr Mitarbeitern in den Finanzämtern an. Man erwarte, «dass unser neuer Finanzminister seinen Worten auch Taten folgen lässt und für das nächste Jahr deutlich mehr Auszubildende einstellt als bislang geplant», sagte DSTG-Landeschef Manfred Lehmann. Nur über diesen Weg lasse sich eine Aufstockung der Betriebsprüfer bewerkstelligen.

«Schon jetzt ist unklar, wie die aktuelle Zahl der Prüfer für Großbetriebe und Konzerne auf dem jetzigen Stand gehalten werden kann», sagte Lehmann. Nach Schätzungen der DSTG gingen in den nächsten acht Jahren 50 Prozent dieser Kollegen in den Ruhestand. «Normalerweise rekrutiert sich der Ersatz für die Prüfer aus dem Innendienst der Finanzämter. Nachdem in den letzten Jahren aber etwa 2500 Beschäftigte abgebaut wurden, können hier nur schwerlich noch weitere Beschäftigte Richtung Betriebsprüfung abgezogen werden», betonte Lehmann. Darum sei mehr «Personal» nötig.

ddp