NRW-Innenminister Jäger: Geplante Neonazi-Datei «Mogelpackung»: Hamburg (dpa) - Die Regierungspläne für eine gemeinsame Neonazi-Datei von Bund und Ländern sind nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger eine «Mogelpackung». Mit dieser Initiative behindere die Bundesregierung eine effektive Bekämpfung der Neonazis, anstatt dringend nötige Verbesserungen durchzusetzen, sagte der SPD-Politiker dem «Spiegel». Es reiche nicht aus, in der neuen Datei nur gewalttätige und gewaltbereite Rechtsextremisten zu erfassen. Die Sicherheitsbehörden müssten auch über die Drahtzieher Bescheid wissen.
Vergrößern NRW-Innenminister Jäger: Geplante Neonazi-Datei «Mogelpackung» | Bild: © ad-hoc-news