November - Untersuchungsausschuss Spreedreieck wird verlängert: Abschlussbericht soll erst zum 30. November 2010 vorgelegt werden Der seit zwölf Monaten tagende parlamentarische Untersuchungsausschuss Spreedreieck verlängert seine Arbeit. Die beteiligten Abgeordnetenhaus-Fraktionen aus SPD, CDU, Grünen, Linker und FDP verständigten sich am Freitag auf eine Vorlage des Abschlussberichts zum 30. November 2010.
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Entgegen ursprünglichen Plänen soll die Anhörung von Zeugen bis Juni nächsten Jahres fortgesetzt werden. Der Ausschuss will klären, welcher finanzielle Schaden dem Land durch ein umstrittenes Grundstücksgeschäft um das Spreedreieck-Gelände am Bahnhof Friedrichstraße entstanden ist. Der Landesrechnungshof geht von 8,9 Millionen Euro aus.

Zur Zeugenanhörung am Freitag waren ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn, der ehemalige Notar des Grundstücksgeschäfts und der frühere Bausenator Peter Strieder (SPD) geladen. Die Anhörung des ehemaligen Senatsbaudirektors Hans Stimmann wurde auf Januar verlegt. Das Ausschussmitglied der Grünen, Jochen Esser, forderte im Anschluss ein Rechtsgutachten zu den 2000 und 2004 geschlossenen Verträgen um das Spreedreieck.

Das Areal und der dort fertiggestellte Bürokomplex waren wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Einem Medienbericht zufolge klagen die Betreiber eines gegenübergelegenen Hotels nun gegen ihrer Meinung nach ungenehmigte Aufbauten auf dem Haus. Das Hotel hatte mit einer ähnlichen Klage - damals wegen Verschattung - bereits Erfolg. Auch der Hamburger Spreedreieck-Investor Harm Müller-Spreer hatte in einer vorangegangenen Sitzung vor dem Ausschuss von anhaltenden Auseinandersetzungen, in diesem Falle mit der Deutschen Bahn berichtet. Spreer hatte das Grundstück am 19. Dezember 2000 vom Land Berlin erworben.

Berlin (ddp-bln)