Niedersächsische Linke fordern Ende der Überwachung: Mit einem offenen Brief protestieren die Abgeordneten der Linken im niedersächsischen Landtag gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Gerade der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel verletze das Grundgesetz 'in mehrfacher Hinsicht' schwer, schreibt die Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger an Landtagspräsident Hermann Dinkla und Ministerpräsident David McAllister (beide CDU).
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Hannover (dapd-nrd). Auch die Rechte des Parlaments würden nicht gewahrt, die freie Mandatsausübung werde behindert.

Flauger beklagt darüber hinaus Nachteile bei Wahlen und der Mitgliederwerbung. Die Überwachung verfolge den Zweck, Bürger von der Linken fernzuhalten, argumentiert sie.

Dinkla müsse dafür sorgen, dass die Räume des Landtags frei von Überwachungsvorrichtungen seien, und sich gemeinsam mit McAllister für ein Ende der Aktivitäten der Verfassungsschützer einsetzen. 'Weitere Schritte behalten wir uns vor', schließt Flauger ihren Brief.

dapd