News, Bütikofer

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte Eurozonenbudget abgelehnt und stattdessen eine deutliche Aufstockung des EU-Haushalts gefordert.

09.10.2017 - 07:10:31

Bütikofer will deutliche Aufstockung des EU-Haushalts

"Macrons Eurozonenbudget wollen wir nicht", sagte Bütikofer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Macron hat zwar Recht, dass künftig erheblich mehr Geld für gemeinsame Investitionen bereit stehen muss", sagte der Europa-Abgeordnete.

"Aber das soll im Rahmen des EU-Haushalts passieren. Es müssen sich an den Gemeinschaftsinvestitionen auch Länder beteiligen können, die nicht Euro-Mitglied sind", erklärte der frühere Grünen-Parteichef. Auch der Juncker-Fonds für mehr öffentliche und private Investitionen reiche "bei Weitem" nicht aus. "Wir könnten jetzt erst mal das EU-Budget auf bis zu 1,24 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung anheben, ohne EU-Verträge ändern zu müssen", sagte Bütikofer. In diesem Jahr hat der EU-Haushalt ein Volumen von 135 Milliarden Euro oder 0,95 Prozent der Wirtschaftsleistung. Eine Aufstockung auf bis zu 1,24 Prozent würde einer Erhöhung des EU-Budgets um bis zu rund 40 Milliarden Euro oder einem knappen Drittel entsprechen.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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