Neuverschuldung - Bund plant bis zu 100 Milliarden Euro neue Schulden: Der Bund plant im kommenden Jahr eine Neuverschuldung von bis zu 100 Milliarden Euro. Der aktualisierte Haushaltsentwurf für 2010 sieht eine Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro vor, wie am Sonntag aus Regierungskreisen verlautete. Hinzu kämen 14,5 Milliarden Euro Schulden aus Sondervermögen.
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Für das laufende Jahr liege der Bund hingegen unter der Planung, da die Finanzkrise sich nicht so schlimm wie befürchtet auf den Haushalt ausgewirkt habe. Voraussichtlich würden 37,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen statt der befürchteten 49,1 Milliarden Euro.

In Regierungskreisen hieß es, der neue Haushalt 2010 berücksichtige lediglich die beschlossenen Konjunkturmaßnahmen. Zusätzliche Wünsche der Ressorts seien nicht erfüllt worden. Der «dramatische Anstieg» der Nettokreditaufnahme auf 85,8 Milliarden Euro sei Spiegelbild der Finanz- und Wirtschaftskrise und beruhe auf den gezielten Maßnahmen zur Konjunkturstützung und dem Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren, also dem Verzicht auf Ausgabenkürzungen in der Krise.

An konkreten Mehrausgaben gegenüber 2009 verwiesen die Kreise auf das Sofortprogramm der Bundesregierung. Dies beinhalte Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit von 16 Milliarden Euro und an die Krankenversicherungen von 3,9 Milliarden Euro, Kosten für das höhere Schonvermögen bei «Hartz IV» von 185 Millionen Euro, 500 Millionen Euro für die Agrarhilfen sowie 750 Millionen Euro für die Bereiche Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz belaste den Haushalt mit rund 3,9 Milliarden Euro, wobei die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag allein 3,2 Milliarden Euro ausmachen.

Auf der Einnahmenseite geht der Bund von weiter sinkenden Steuererlösen aus. Der Ansatz beträgt 211,9 Milliarden Euro gegenüber 213,8 Milliarden Euro im ursprünglichen Ansatz. Für 2009 werden noch 227 Milliarden Euro erwartet. Die sonstigen Einnahmen bleiben mit 27,7 Milliarden Euro konstant, die Privatisierungen von 2,3 Milliarden Euro beruhen im Wesentlichen aus Dividendenerträgen aus den Beteiligungen des Bundes, wie aus der Vorlage hervorgeht.

Die Investitionen sinken zwar auf dem Papier um 20 Milliarden auf 28,7 Milliarden Euro, jedoch berufe dies eher auf Haushaltsvorschriften. Die Bundesagentur erhält einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro statt eines vorher geplanten Darlehens von 20 Milliarden Euro. Darlehen gälten aber nach Haushaltsrecht als Investition, hieß es.

Für 2011 erwartet das Bundesfinanzministerium ein «normales Jahr» mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zwischen 1,5 und 2,0 Prozent. Ab 2011 müsse das strukturelle Defizit von rund 70 Milliarden Euro oder umgerechnet 2,8 Prozent des BIP bis 2016 auf rund 10 Milliarden Euro zurückgeführt werden. «Ab 2011 geht es dann richtig los», hieß es hierzu.

Berlin (ddp)