Neues Rettungsprogramm für Athen rückt näher

Neues Rettungsprogramm für Athen rückt näher | Bild: © dpa

Die Euro-Finanzminister machten jedoch bei einem Sondertreffen am Donnerstagabend in Brüssel deutlich, dass endgültige Beschlüsse nicht sofort zu erwarten sind. «Es ist nun an der griechischen Regierung, die europäischen Partner zu überzeugen, dass das neue Paket funktionieren kann», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das Paket soll einen Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro haben.

Rehn sagte, es gebe auf Mitarbeiter-Ebene eine Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der «Troika» von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). «Diese Vereinbarung auf technischer Ebene wird nun eingehend von den Ministern der Eurozone geprüft.» Die Troika hatte das neue Programm verhandelt.

IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die «sehr ermutigenden Nachrichten», die aus Athen kämen. Vor der Brüsseler Krisensitzung hatten sich die Regierungsparteien in Athen auf ein Sparpaket geeinigt. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener.

Mehrere Ressortchefs machten deutlich, dass die griechische Regierung sich klar verpflichten müsse, die Schulden abzubauen und Reformen auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: «Ich glaube nicht, dass wir heute zu Ergebnissen kommen. Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit.»

Er forderte ein Programm, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bis Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Derzeit sind es rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte: «Es gibt viele Unklarheiten.»

Selbst bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. Bis 2015 soll Griechenland so insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.

Die obersten Kassenhüter antworteten nicht auf Fragen, ob die EZB und nationale Notenbanken bei der Griechenlandrettung mit ins Boot genommen werden sollen. Darüber war in den vergangenen Tagen mehrfach spekuliert worden. Die EZB ist der größte öffentliche Gläubiger des Krisenlandes.

Bisher wurde nur über einen Schuldenschnitt der Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen verhandelt. Nach Aussage des griechischen Ressortchefs Evangelos Venizelos gibt es mit den Bankenvertretern eine erste Einigung auf die sogenannte Privatsektor-Beteiligung.

«Wir haben auch eine Vereinbarung mit den Privatgläubigern auf die grundlegenden Faktoren der Privatsektor-Beteiligung», sagte er in Brüssel. «Wir brauchen politische Unterstützung der Eurogruppe, um die letzten Schritte zu machen.» Der freiwillige Schuldenschnitt ist ein Baustein des neuen Hilfspakets für Griechenland. Er soll die griechischen Staatsschulden von rund 350 Milliarden Euro um rund 100 Milliarden Euro mindern.