Regensburg/Passau (dapd-bay).
Wie die Vertreter anderer Kammern warnte Frank in der aktuellen Debatte um Strukturpolitik aber vor politischem Aktionismus und einer 'unnötigen Häufung von Gremien'.
Die Schaffung des 'Zukunftsrats ländlicher Raum' geht auf eine Initiative des Berliner CSU-Landesgruppenchefs Hans-Peter Friedrich zurück. Das Gremium soll erstmals am 28. Februar zusammenkommen.
Auch der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz, Toni Hinterdobler, erwartet sich von der Arbeit des neuen Gremiums 'konkrete Handlungsanweisungen' für die Politik. Hinterdobler verteidigte zugleich die Arbeit des bisherigen Zukunftsrates der bayerischen Staatsregierung. Dessen umstrittenes Gutachten zur Strukturpolitik enthalte auch 'viele gute Anregungen', die jetzt 'gründlich analysiert' werden müssten, sagte Hinterdobler in Regensburg auf Anfrage.
Deutlich zurückhaltender formulierte der Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz und Kelheim, Jürgen Helmes, seine Erwartungen. Man stehe selbstverständlich für Gespräche im neuen Zukunftsrat bereit. Es sei nur fraglich, ob man diese nicht in bereits bestehenden Gremien führen könne. Helmes kritisierte, es gebe derzeit einen 'Wettlauf der Politiker, wer sich besonders intensiv um den ländlichen Raum kümmert'.
Ähnlich argumentierte auch der Passauer IHK-Vize Frank. Bei der Gründung des 'Zukunftsrates ländlicher Raum' müsse darauf geachtet werden, 'dass nicht Parallelstrukturen geschaffen werden'.
Friedrichs Initiative für einen 'Zukunftsrat ländlicher Raum' ist die Reaktion auf ein umstrittenes Gutachten zur Strukturpolitik, das vor wenigen Wochen vom bisherigen Zukunftsrat der bayerischen Staatsregierung vorgelegt wurde. Der CSU-Politiker hatte in einem Schreiben die Vertreter der Handwerks- sowie der Industrie- und Handelskammern in Oberfranken, Niederbayern und der Oberpfalz zur Mitarbeit eingeladen.
dapd


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