Neue Verfassungsrichter werden am 19. Dezember ernannt: Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die bisherige Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof, Sibylle Kessal-Wulf, werden am 19. Dezember zu Verfassungsrichtern ernannt. Das sagte die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts, Judith Blohm, am Freitag auf dapd-Anfrage in Karlsruhe.
Vergrößern Neue Verfassungsrichter werden am 19. Dezember ernannt | Bild: © dapd

Karlsruhe (dapd-rps).

Müller und Kessal-Wulf werden dem Zweiten Senat angehören, der unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle auch über ein mögliches NPD-Verbot entscheiden würde. Am 19. Dezember werden Müller und Kessal-Wulf in Berlin von Bundespräsident Christian Wulff ihre Ernennungsurkunden erhalten. Sie werden damit im Amt sein.

Der Bundesrat hatte Müller am 25. November zum Nachfolger von Udo Di Fabio gewählt, der nach der maximal zulässigen Amtszeit von zwölf Jahren aus dem Richtergremium ausscheiden wird. Kessal-Wulf folgt auf Rudolf Mellinghoff, der neuer Präsident des Bundesfinanzhofs in München ist.

dapd