Nahles wirft Brüderle «soziale Kälte» vor: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der Diskussion um die Rentengarantie «soziale Kälte» vorgeworfen. Dies offenbare der «erneute Angriff auf die wohlverdiente Rente von 20 Millionen Menschen», sagte Nahles am Mittwoch in Berlin.
Vergrößern Nahles wirft Brüderle «soziale Kälte» vor | Bild: © ad-hoc-news

Zudem lasse Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Debatte ungehemmt laufen und verstärke damit die Verunsicherung der Menschen.

«Kaum ist die Bundeskanzlerin verreist, betritt Bundeswirtschaftsminister Brüderle die leere Bühne für sein ganz eigenes peinliches Profilierungstheater», monierte Nahles. «Dabei ist das von ihm reklamierte ordnungspolitische Gewissen offenbar nur partiell vorhanden, denn zur Ordnung der sozialen Marktwirtschaft gehört auch Sicherheit und Verlässlichkeit bei der Rente.»

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner warnte darüber hinaus vor einer Schwächung der Binnennachfrage, wenn die Rentengarantie abgeschafft würde. Die Wirtschaftskrise habe dazu geführt, dass die Löhne bei den aktiv Beschäftigten gesunken seien, und damit hätte es nach der alten Rentenformel eine «echte Rentenkürzung» gegeben, sagte Ferner im Deutschlandradio Kultur. Das Einkommen von Rentnern sei jedoch nicht so hoch, dass sie dies einfach kompensieren könnten. Dadurch würde Kaufkraft verloren gehen.

ddp