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"Nach der Enttarnung des Verfassungsschützers Roque M "

CSU will erweiterte Prüfung von Bewerbern beim Verfassungsschutz
Bild: © über dts Nachrichtenagentur
CSU will erweiterte Prüfung von Bewerbern beim Verfassungsschutz
Nach der Enttarnung des Verfassungsschützers Roque M.

als mutmaßlicher Spion der Islamisten-Szene fordert die CSU, die Überprüfungskriterien für Bewerber beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu erweitern, um religiöse Eiferer zu identifizieren: Das BfV müsse "endlich auch nach der Religion von Bewerbern fragen dürfen", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Bild" (Freitag). Außerdem wachsen Zweifel am Geisteszustand des Verhafteten: Vieles spreche dafür, "dass der Verdächtige verwirrt ist, aber kein Islamist", so der CSU-Politiker. Auffällig sei zudem, dass der Verdächtige in seiner Haftzelle seit der Festnahme kein einziges Mal gebetet habe, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Ermittlerkreise.

Aus Sicht des Grünen-Innenexperten Konstantin von Notz sei die Affäre um den Verfassungsschutz "noch nicht vollständig aufgeklärt", berichtet die Zeitung weiter. Es zeige sich, so der Grünen-Politiker, "dass die Sicherheitsbehörden sich gegen die Gefahr von Innentätern - seien es Islamisten oder Rechtsextremisten - besser schützen müssen".

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

dpa.de berichtet dazu: Moskau (dpa) - Angesichts der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit Jahrzehnten hat Kremlchef Wladimir Putin ein Signal der Zusammenarbeit gesendet . Putin sendet Signal der Zusammenarbeit. Man wolle keine Konfrontation, man suche keine Feinde, sagte er bei einer Rede an die Nation vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Moskau. Zugleich rief Putin die USA zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus im Bürgerkriegsland Syrien auf. Anders als in früheren Reden an die Nation spielten internationale Themen eine untergeordnete Rolle in Putins 13. Ansprache als Präsident. weiterlesen ...

Dazu berichtet dpa.de weiter: MOSKAU - Angesichts der schwersten Krise zwischen Russland und dem Westen seit Jahrzehnten hat Kremlchef Wladimir Putin ein Signal der Zusammenarbeit gesendet . Putin sendet Signal der Zusammenarbeit - Entspannung für Wirtschaft. "Wir wollen keine Konfrontation, wir suchen keine Feinde", sagte er bei einer Rede an die Nation am Donnerstag vor Vertretern aus Politik und Gesellschaft in Moskau. "Wir brauchen Freunde, aber wir dulden keine Missachtung unserer nationalen Interessen." Zugleich rief Putin die USA zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus im Bürgerkriegsland Syrien auf. weiterlesen ...

Dazu meldet dpa.de weiter: Ausnahmefall oder nicht? Die Politik diskutiert über die Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz und über die Konsequenzen . Islamist enttarnt - CDU-Politiker für mehr Überprüfungen bei Sicherheitsbehörden. Mancher hält häufigere Mitarbeiter-Überprüfungen bei allen Sicherheitsbehörden für nötig, selbst bei der Polizei. weiterlesen ...

Artikel von dpa.de: Berlin - Die Koalitionsparteien haben sich im Fall des mutmaßlichen Islamisten in den Reihen des Verfassungsschutzes hinter das Bundesamt gestellt . Maulwurf: Koalition sieht keine Versäumnisse. Vertreter von CDU, CSU und SPD im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sprachen den Inlandsgeheimdienst von Versäumnissen bei der Sicherheitsüberprüfung des Verdächtigen frei. Die Opposition spricht hingegen von einer Panne. Die Oppositionsparteien hingegen hielten dem Verfassungsschutz eine Panne vor. Dessen Präsident Hans-Georg Maaßen informierte in der Sitzung des Gremiums über den Fall. weiterlesen ...

Dazu berichtet www.br.de: Wikileaks veröffentlicht Dokumente die NSA-BND-Kooperation belegen sollen weiterlesen ...

Dazu schreibt politikexpress.de: Mayer: Vorwürfe gegenüber Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt weiterlesen ...

abendblatt.de schreibt weiter: Islamist enttarnt: CDU-Politiker für mehr Überprüfungen bei Sicherheitsbehörden weiterlesen ...

Nachricht von abendzeitung-muenchen.de: Kanzlerin verteidigt ihre Flüchtlingspolitik: Obergrenze: Kanzlerin weist CSU-Forderung zurück weiterlesen ...

Artikel von augsburger-allgemeine.de: Flüchtlinge: Kanzlerin Merkel spricht sich erneut gegen Obergrenze aus weiterlesen ...

politikexpress.de meldet: Schwäbische Zeitung: Erfolg sieht anders aus – Leitartikel zu Islamist beim Verfassungsschutz weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...
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