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"Nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten in Bayern wird der Ruf nach härteren Strafen laut: "Der ..."

GdP will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Bild: © über dts Nachrichtenagentur
GdP will härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten
Nach den Schüssen eines "Reichsbürgers" auf Polizisten in Bayern wird der Ruf nach härteren Strafen laut: "Der Gesetzgeber muss auf die neue Qualität der Gewalt gegen Polizisten reagieren.

Der Staat muss zum Ausdruck bringen, dass er seine Repräsentanten vor Angriffen schützt und Angreifer hart sanktioniert", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem "Handelsblatt". Früher seien Beamte hauptsächlich dann verletzt worden, wenn sich Bürger gegen eine Vollzugsmaßnahme gewehrt hätten. Inzwischen komme es aber immer häufiger zu Körperverletzungsdelikten, wo die Polizisten gar nicht gegen die Bürger einschritten - etwa bei der Aufnahme eines Unfalls oder beim Streifegehen. "Solche Delikte müssen gesondert unter Strafe gestellt werden, deshalb muss das Strafrecht entsprechend verschärft werden", forderte der GdP-Chef. Der Fall des "Reichsbürgers" in Bayern markiert für Malchow eine Zäsur. Es sei seit Jahren eine Zunahme von Gewalt gegen Polizisten festzustellen: "Die Hemmschwelle nimmt ab, und die Aggression nimmt deutlich zu", sagte er. "Dass auf Polizisten, wie jetzt in Bayern, unvermittelt geschossen wird, ist zweifellos ein Höhepunkt dieser Entwicklung." Generell führe er die wachsende Gewaltbereitschaft darauf zurück, "dass bei den Bürgern die Enttäuschung über den Staat zunimmt und damit staatliches Handeln häufig infrage gestellt wird". Das habe auch damit zu tun, "dass die Politik Vieles, was der Staat leistet", schlecht rede. Die sicherheitspolitische Debatte über den syrischen Terroristen, der sich das Leben genommen hat, sei dafür ein "exemplarisches Beispiel". Es werde viel darüber diskutiert, was bei dem Fall schlecht gelaufen sei, statt auch mal zu betonen, was die Polizei "vor Ort Gutes geleistet" habe, so Malchow weiter.

dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Dazu schreibt salzburg.com: Ab Montag überprüfen Polizisten Radfahrer in der Stadt Wer ohne Licht fährt, muss allerdings nicht mit Strafen rechnen . Gratis Rad-Service in der Stadt Salzburg. weiterlesen ...

Dazu dpa.de weiter: Lagebericht Geldwäsche, Menschenhandel, Korruption - Organisierte Kriminalität ist nach Definition von Polizei und Justiz «von Gewinn- oder Machtstreben bestimmt» . BKA berichtet über Organisierten Kriminalität. Das Bundeskriminalamt berichtet über die neuesten Entwicklungen. weiterlesen ...

Artikel von dts-nachrichtenagentur.de: Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat das Vorgehen der Polizei beim Tag der deutschen Einheit in Dresden verteidigt, sich aber von dem Polizisten distanziert, der Pegida-Demonstranten "einen erfolgreichen Tag" gewünscht hat . GdP-Vize Radek verteidigt Vorgehen der sächsischen Polizei. weiterlesen ...

Dazu schreibt dpa.de weiter: Kabul - Fast zehn Stunden mussten viele Studenten in Klassenräumen ausharren - verbarrikadiert hinter Tischen und Stühlen - bis alle Angreifer tot waren: Bei einem Angriff mutmaßlicher Taliban auf die Amerikanische Universität in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind 15 Menschen ums Leben gekommen . 15 Menschen sterben bei Angriff auf Amerikanische Universität Kabul. Darunter seien sieben Studenten, zwei Wächter der Universität und drei Polizisten, sagte ein Sprecher der Polizei. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die UN warnen, dass die Angriffe von Extremisten auf Schulen aber auch andere «weiche» Ziele zunehmen. weiterlesen ...

Mehr dazu von t-online.de: In Sachsen funktioniert vieles nicht weiterlesen ...

meedia.de meldet: Kommentar zu „Journalisten haben mich vor- und nachverurteilt“ – Jörg Kachelmanns bittere Prozess- und Medienbilanz im stern von keumel weiterlesen ...

morgenweb.de schreibt dazu: Ludwigshafen: Mehr Gewalt gegen Polizisten weiterlesen ...

Nachricht von oberpfalznetz.de: Polizei bekommt mehr grenzüberschreitende Rechte weiterlesen ...

www.br.de schreibt dazu: VW drohen auch in Europa Milliardenstrafen wegen des Abgasskandals weiterlesen ...

Meldung von spiegel.de: Ermittlungen gegen Beckenbauer: Was ist Geldwäsche? Was ist Untreue? weiterlesen ...

Aktien im Fokus - Dienstag, 29.11.2016 weiterlesen ...

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