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"MÜNCHEN/BERLIN - Bayern pocht nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jetzt auf eine zügige Einigung über das ..."

Bayern pocht auf zügige Paketlösung für Bund-Länder-Finanzen
Bild: © iStockphoto.com / enot-poloskun
Bayern pocht auf zügige Paketlösung für Bund-Länder-Finanzen
MÜNCHEN/BERLIN - Bayern pocht nach der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jetzt auf eine zügige Einigung über das Gesamtpaket. "Bayern hat ein hohes Interesse an einer Umsetzung des Beschlusses der Kanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten. Und zwar genau so, wie es beschlossen wurde. Um das zu erreichen, gilt es nun viele Detailfragen zu klären", sagte ein Sprecher der Staatskanzlei der Deutschen Presse-Agentur in München.

Ende der kommenden Woche will die Bundesregierung im Kabinett die Grundgesetzänderungen und Gesetze auf den Weg bringen, die zu den Bund-Länder-Finanzen Mitte Oktober vereinbart wurden. Bereits an diesem Freitag wollen sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und die Chefs der Senats- und Staatskanzleien über Details austauschen. Sollten dabei noch Streitpunkte offen bleiben, müssten diese bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Donnerstag (8.12.) in Berlin geklärt werden.

Die Einigung der Ministerpräsidenten sieht jährlich leicht steigende Finanzhilfen des Bundes vor, im Gegenzug fordert der Bund aber auch mehr Kompetenzen von den Ländern. Und genau diese Details gelten bisher als strittig. Vereinbart wurden unter anderem mehr Kompetenzen für den Bund bei der zentralen Verwaltung der Bundesautobahnen, bei Investitionshilfen für Kommunen und in der Steuerverwaltung. Seehofer hatte die generelle Einigung wegen der sinkenden Kosten für Bayern von jährlich rund 1,3 Milliarden Euro ab 2020 als Erfolg bezeichnet. Die Abgabe von Kompetenzen bei Planung, Bau und dem Erhalt der Fernstraßen hatte ihm im Landtag aber auch Kritik eingebracht.

Dazu schreibt dpa.de weiter: BERLIN - Trotz des VW -Abgasskandals wächst in Deutschland die Nachfrage nach Dieselkraftstoff . Diesel-Verbrauch in Deutschland steigt kräftig. Im Zeitraum Januar bis September erhöhte sich der Diesel-Absatz im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,8 Prozent auf 28,8 Millionen Tonnen, wie aus der jüngsten Statistik des Mineralölwirtschaftsverbands in Berlin hervorgeht. Zum Vergleich: Bei allen Ottokraftstoffen zusammen (Benzin und Super) stieg der Absatz lediglich um 0,6 Prozent. Als Hauptgründe nannte der Verband die gute Konjunktur und damit verbunden mehr Lastwagenverkehr. Außerdem wachse die Zahl von Diesel-Pkw in Deutschland noch immer. weiterlesen ...

aktiencheck.de: London - Es gibt im Vorfeld des italienischen Referendums eine Vielzahl an offenen Punkten, aber die Politik ist wieder einmal der bestimmende Faktor für die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa, so Laurent Frings, Head of Credit bei Aberdeen Asset Management Die größte Herausforderung für Italien sei nicht das Referendum selbst . Die italienische Bankenkrise und das bevorstehende Referendum. weiterlesen ...

www.tt.com weiter: Vom 1 bis 3 Dezember 2016 setzen sich beim 10 Europäischen Mediengipfel in Lech am Arlberg prominente Redner aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien kritisch mit der Zukunft Europas auseinander . Jetzt live: Experten diskutieren beim Mediengipfel Lech 2016. weiterlesen ...

dpa.de berichtet dazu: BRÜSSEL - Der EU-Haushalt für 2017 ist endgültig unter Dach und Fach . EU-Haushalt für 2017 steht. Nach den Regierungen der Mitgliedstaaten stimmte am Donnerstag auch das Europaparlament einer vor zwei Wochen ausgehandelten Einigung zu. Sie sieht unter anderem vor, die Mittel für den Budgetbereich Sicherheit um 25 Prozent auf rund 3,8 Milliarden Euro zu erhöhen. Über die Aufstockung sollen zusätzliche Ausgaben für die Stärkung der europäischen Polizeibehörde Europol abgedeckt werden. weiterlesen ...

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