Morlok gegen flächendeckende Einführung von Tempo 30: Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) lehnt die Einführung von Tempo 30 in allen geschlossenen Ortschaften Deutschlands ab. Es gebe schon heute ausreichend Möglichkeiten, anlassbezogen Tempolimits einzuführen, sagte er am Mittwoch in Dresden auf ddp-Anfrage. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative, die der Berliner Senat einem Zeitungsbericht zufolge plant.
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Danach soll künftig nur noch dort, wo Verkehrszeichen dies ausdrücklich erlauben, schneller gefahren werden dürfen. Die geplante Initiative zielt den Angaben zufolge darauf, die Wahrnehmung der Autofahrer zu verändern. Dabei gehe es vor allem um Städte und Gemeinden, in denen es noch kaum Tempo-30-Bereiche gibt.

Morlok betonte, er sehe keinen Regelungsbedarf für die flächendeckende Einführung von Tempo 30. «Im Gegenteil, wir sollten bürgernahe Entscheidungen weiter vor Ort treffen und nicht zentralistisch regeln», sagte der Minister weiter. Die Bürger dürften ideologiefreie und sachlich angemessene Entscheidungen vor Ort von der Politik erwarten.

Dresden (ddp-lsc)